Zu der heutigen Plenarsitzung haben wir einen Alternativantrag unter Drucksache 18/5609 eingereicht, in dem wir die flächendeckende Einführung von Bodycams mit Pre-Recordingfunktion für die rheinland-pfälzische Landespolizei nach baden-württembergischen Vorbild und eine flächendeckende Einführung von 360 Grad hochauflösenden Kameras auf allen Einsatzfahrzeugen gefordert haben.
Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Unsere Einsatz- und Rettungskräfte sind unverzichtbar für die Sicherheit und das Wohlergehen unserer Gesellschaft. Tag für Tag riskieren sie ihr Leben und ihre Gesundheit, um Menschen in Not zu helfen und Krisensituationen zu bereinigen. Die jüngsten Ereignisse in Trier, Koblenz und anderen Orten sind schockierende Beispiele für das zunehmende Phänomen von verbalen und körperlichen Übergriffen gegen unsere Einsatz- und Sicherheitskräfte. Wir haben eine moralische Pflicht, diese mutigen Männer und Frauen in jeder Hinsicht zu unterstützen.“
Dr. Bollinger weiter: „Genau aus diesen Gründen haben wir bereits 2020 die Einführung von Bodycams mit Pre-Recording Funktion gefordert, die bereits bei den baden-württembergischen Kollegen seit 2019 erfolgreich im Einsatz sind. Diese Technologie hat sich bewährt und bietet den Beamten einen besseren Schutz in schwierigen Lagen. Durch die Speicherung der letzten 30 Sekunden vor Aktivierung der Kamera können die Beamten bei Bedarf beweisen, dass ihr Handeln angemessen und rechtmäßig war. Darüber hinaus kann dies dazu beitragen, Falschbehauptungen gegen die Polizei zu vermeiden oder zu widerlegen.“
Dr. Bollinger abschließend: „Weiter fordern wir, dass alle Einsatzfahrzeuge von Rettungsdienst, Polizei, Berufs- und freiwilliger Feuerwehr mit 360 Grad hochauflösenden Kameras auf den Dächern ausgestattet werden. Die 360 Grad-Kameras auf den Einsatzfahrzeugen können dazu beitragen und dokumentieren, wenn die Einsatzfahrzeuge während der Fahrt oder am Einsatzort von Personen mit Gegenständen beworfen oder angegriffen werden. Diese können zusätzlich als Beweismittel dienen und helfen, Tatverdächtige zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen. Die Kameras können auch als Abschreckung für aggressive Personen dienen. Die Dringlichkeit dieser Maßnahme wird durch die Silvesterkrawalle in Berlin, Koblenz und den jüngsten Zwischenfall in Trier, bei denen Einsatzfahrzeuge mit Feuerlöschern und anderen Gegenständen beworfen wurden, belegt. Durch diese beiden Forderungen könnten Polizeibeamte in Zukunft besser geschützt, die Zusammenarbeit mit der Öffentlichkeit verbessert und das Vertrauen in die Polizei gestärkt werden!“
Dr. Jan Bollinger ist innenpolitischer Sprecher und 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
