Bei der Neubesetzung von Ausschussvorsitzen und anderen Gremienpositionen wurde der AfD-Fraktion im Landtag – entgegen parlamentarischer Sitte und Gepflogenheit – die Mitarbeit verwehrt. Dazu äußert [...]

Nach dem Wechsel von Iris Nieland nach Berlin steht die Neuwahl des Ausschussvorsitzes im Frauenausschuss an. Der AfD-Fraktion steht traditionell das Vorschlagsrecht zu – und [...]

Iris Nieland wurde am 23.02.2025 in den Bundestag gewählt. Sie legt mit dem Einzug in den Bundestag ihr Landtagsmandat nieder. Nieland saß rund 8 Jahre [...]

Bundestag und Bundesrat haben mehrheitlich beschlossen, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse aufzuweichen und „Klimaneutralität bis 2045“ festzuschreiben. Zusammen mit dem Schuldenpaket ergibt sich eine gefährliche [...]

Damian Lohr lädt in den Mainzer Landtag ein! Seien Sie dabei, erfahren Sie alles über unsere politische Arbeit und stellen Ihre Fragen! Sie besichtigen das [...]

Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Schweitzer: „Die Wahl von Alexander Schweitzer zum Ministerpräsidenten ist alles andere als [...]

Der Neuwieder Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger lädt wieder alle interessierten Bürger zu einer Informationsfahrt in den Landtag nach [...]

Unter dem Titel „Asylkrise ruiniert Kommunen: Asylkostenerstattung der Landesregierung ist verfassungswidrig.“ Macht die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz das am vergangenen Donnerstag vorgestellte Gutachten der kommunalen [...]

Zur Aufarbeitung der Coronakrise beantragt die rheinland-pfälzische AfD-Landtagsfraktion die Einsetzung einer Enquete-Kommission, welche an die Arbeit der Enquete-Kommission „Corona-Pandemie“ in der vergangenen Wahlperiode anknüpfen, diese [...]