Die Kommunalreform ist längst gestoppt. Nun keimt die Debatte neu auf, obwohl Gemeindefusionen keine Probleme lösen, sondern vor allem unsere Bürger verunsichern. Den kommunalen Herausforderungen [...]

Die AfD-Fraktion greift für die Plenarsitzung am 21. Februar 2024 ein Thema aus dem jüngst veröffentlichen Jahresbericht des Rechnungshofs auf. „Millionengrab Windkraft: Kommunen zahlen den [...]

Rheinland-pfälzische Kreise, Städte und Gemeinden sind finanziell schlecht gerüstet, bekräftigte heute die Bertelsmann-Stiftung in der Diskussion über die Kommunalfinanzen. Eklatant seien demnach anhaltend hohe Schulden [...]

Auf AfD-Anfrage hat die Landesregierung die Namen der Kreise, Städte und Gemeinden herausgegeben, die derzeit noch keinen genehmigten Haushalt vorweisen. Die Situation ist erschreckend, da [...]

Peter Stuhlfauth und Michael Frisch (beide AfD-Fraktion) zu Hilferuf aus Haßloch: Die Landesregierung lässt Kommunen mit Asylproblemen im Stich In der Plenarsitzung vom 2. März [...]

41 Gebietskörperschaften in Rheinland-Pfalz, darunter auch der Rhein-Hunsrück-Kreis, haben sich zu einer Arbeitsgemeinschaft zur Stärkung der Fahrrad- und Fußgänger-Verkehre zusammengeschlossen. Ralf Schönborn, Sprecher der AfD-Fraktion [...]