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  • Polizistenmord Kusel

    Dr. Jan Bollinger und Peter Stuhlfauth (beide AfD-Fraktion) zum Jahrestag der Polizistenmorde in Kusel

    Heute vor einem Jahr am 31.01.2022 wurden die Polizeianwärterin Jasmin B. und ihr Kollege POK Alexander K. Opfer eines heimtückischen Mordes. Das Landgericht Kaiserslautern hat [...]

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  • Banken Automatensprengungen

    Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion): koordiniert gegen Automatensprengungen vorgehen!

    Medienberichten zufolge ist die Anzahl der Automatensprengungen im Jahr 2022 nicht unerheblich gestiegen und stellte im Erfassungsjahr 2022 einen Rekordwert. Zunehmend werden dabei auch besonders [...]

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  • Fastnachtumzüge finanziell unterstützen

    Dr. Jan Bollinger und Martin Louis Schmidt (beide AfD-Fraktion) zur Debatte zum Ausfall von Umzügen: Schulungen reichen nicht aus – POG ändern und Kommunen finanziell unterstützen!

    Aufgrund der Novellierung des § 26 des Polizei- und Ordnungsgesetzes (POG), die mit zusätzlichen Sicherheitsauflagen für Veranstaltungen verbunden ist, werden landesweit Umzüge abgesagt. Auf die [...]

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  • Sicherheitsvorkehrungen Fastnachtsumzug

    Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) reicht aktuelle Debatte zum Ausfall von Umzügen ein: POG ändern und Kommunen finanziell unterstützen!

    Der Karneval in Rheinland-Pfalz steht in diesem Jahr unter keinem guten Stern: reihenweise werden Umzüge aufgrund der Novellierung des § 26 des Polizei- und Ordnungsgesetzes [...]

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  • Verschärfung des Waffenrechts

    Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) gegen Waffenrechtsverschärfung: SPD-Faeser schikaniert unbescholtene Sportschützen und Jäger

    Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, als Konsequenz aus einer Ende des letzten Jahres aufgedeckten Verschwörung von Reichsbürgern und den Silvesterkrawallen das deutsche Waffenrecht weiter [...]

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  • Fastnacht Absagen wegen hoher Auflagen

    Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion): Mit Verweigerung der POG-Novelle stiehlt Landesregierung den Rheinland-Pfälzern die Fastnacht!

    Medienberichten zufolge haben etliche Kommunen ihre diesjährigen Umzüge bereits abgesagt. Unter anderem etwa Frankenthal, Bellheim, Grünstadt, Bad Dürkheim und Weisenheim am Sand. Auch der gemeinsame [...]

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  • Dr. Jan Bollinger und Peter Stuhlfauth (beide AfD-Fraktion) zu Randale in der Silvesternacht: Randalierer bestrafen statt Böllerverbot für friedliche Feiernde!

    Laut Medienberichten tobten in der Silvesternacht in mehreren deutschen Städten Randalierer in den Straßen, errichteten Straßenblockaden und bewarfen Polizei-, Feuerwehr-, und Rettungskräfte mit Pyrotechnik. Zwar [...]

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  • Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion): Warntag zeigt weiterhin umfassende Mängel, Warnmittel müssen weiter professionalisiert und ausgebaut werden!

    Medienberichten zufolge gab es offenbar am bundesweiten Warntag am 08.Dezember 2022 vielfach Probleme beim Alarm. Viele Nutzer bekamen keine Warnung auf ihrem Mobiltelefon und auch [...]

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  • Messerangriffe in RLP weiterhin auf hohem Niveau

    Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion): Messerangriffe in Rheinland-Pfalz nehmen zu, ausländische Tatverdächtige weit überrepräsentiert!

    Seit 2020 werden Messerangriffe in den PKS gesondert erfasst, nachdem die AfD-Fraktion sich jahrelang dafür eingesetzt hat. Nun liegen auf Anfrage der AfD-Fraktion die Zahlen [...]

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  • Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) begrüßt Verurteilung des Polizistenmörders von Kusel: Null Toleranz bei Gewalttaten gegen Einsatzkräfte!

    Der heimtückische Mord an den zwei jungen Polizisten PKA Yasmin B. und POK Alexander K. auf nächtlicher Streife hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Die Polizeibeamten [...]

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