Nach jahrelangen Debatten und obwohl Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) Ende Januar im Plenum des rheinland-pfälzischen Landtags noch das genaue Gegenteil für richtig befunden hatte, soll [...]

Der Landesrechnungshof kritisiert im Jahresbericht 2025 erneut die fragwürdige Personalpolitik der Landesregierung. Besonders im ehemaligen Schweitzer-Ministerium sei die Einstellungs- und Beförderungspraxis weiterhin ein Problem. Iris [...]

Laut Berichten des Trierischen Volksfreundes bereitet die Landesregierung aktuell ein neues Klimaschutzgesetz vor, nach dem Rheinland-Pfalz bis 2040 klimaneutral werden soll, fünf Jahre früher als [...]

Am vergangenen Wochenende wurden Politiker der AfD, der SPD und der Grünen Opfer von körperlichen Angriffen. In Koblenz ereignete sich am 04. Mai ein gewaltsamer [...]

Bei den aktuellen Haushaltsverhandlungen im Bund haben sich die Ampel-Koalitionäre darauf geeinigt, die Steuervergütung für Agrardiesel entfallen zu lassen. Dabei geht es um etwa 440 [...]

Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz und kommunalpolitischer Sprecher äußert sich anlässlich der massiv steigenden Grund- und Gewerbesteuern in Rheinland-Pfalz: „Die Politik der [...]