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  • Dr. Jan Bollinger: Syrische Asylzuwanderer müssen in ihr sicheres Heimatland zurückkehren!

    Wie FOCUS Online am 10.03.2026 berichtete, haben hochrangige Vertreter der syrischen Regierung auf der weltgrößten Tourismusmesse ITB in Berlin offensiv um deutsche Touristen geworben. Gegenüber [...]

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  • Damian Lohr: Rechtsstaatliche Asylentscheidungen respektieren und umsetzen, Härtefallkommission in Rheinland-Pfalz abschaffen

    Die AfD-Fraktion hat die Abschaffung der Härtefallkommission in Rheinland-Pfalz in der Plenarsitzung am 29. Januar 2026 beantragt. Hierzu Damian Lohr, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Land hat keine Ahnung über Aufenthalt von 31 Asylbewerbern

    Landesregierung muss Kontrollverlust eingestehen: Seit August 2025 sind 31 Personen aus der landeseigenen Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Bitburg „angängig“. Statt für Aufklärung zu sorgen, [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: „Landesregierung lässt Verantwortung für Kommunen vermissen“

    Die rheinland-pfälzische Landesregierung und der Bund missachten das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, der bezahlt“) gegenüber den Kommunen. Im FAZ-Interview vom 09.01.2026 fordert Kay Ruge, Hauptgeschäftsführer des [...]

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  • Damian Lohr: Afghane aus Windesheim nicht im nächsten Abschiebeflieger

    Er ist eine Bedrohung für die ganze Region, seine Überwachung durch Sicherheitsmitarbeiter kostet rund eine halbe Million Euro im Jahr: Ein „junger Mann“ aus Afghanistan [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Kriminalität im ÖPNV explodiert, Täter mehrheitlich Ausländer

    Die neuesten Zahlen zur Kriminalität im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind alarmierend. In einer Kleinen Anfrage (Drucksache 18/11323) an die Landesregierung hat die AfD-Landtagsfraktion die Entwicklung [...]

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  • Iris Nieland: Wachsende Gewalt gegen Frauen muss wirksam bekämpft werden!

    Laut der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der AfD-Fraktion zu Gewalt und Übergriffen gegen Frauen in Rheinland-Pfalz (Drs.: 10927) ist seit 2016 ein [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Der Anschlag von München drängt zum Handeln!

    Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz, anlässlich des grausamen Anschlags durch einen Afghanen auf eine Demonstration in München: „Wie in Magdeburg, Aschaffenburg, [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Bürgerwillen ernst nehmen – Dauerhafte Grenzkontrollen und Migrationswende jetzt!

    Laut aktuellem Rheinland-PfalzTREND ist das Thema Zuwanderung das wichtigste Problem für die Bürger. Eine deutliche Mehrheit spricht sich für dauerhafte Grenzkontrollen aus. Hierzu Dr. Jan [...]

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  • Wir gehen in die Abschiebeoffensive!

    Wir gehen in die Abschiebeoffensive! Durch die Asylwende und Abschiebeoffensive lassen sich bis 2026 mindestens 260 Mio. Euro einsparen! Allein beim irrsinnigen Projekt der „Integration“ [...]

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