Heute wurde der Bericht des Untersuchungsausschusses “Flutkatastrophe” im Landtag vorgestellt. Dazu äußert sich der Obmann im Untersuchungsausschuss und Vorsitzende der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger: „Der [...]
Heute wurde der Bericht des Untersuchungsausschusses “Flutkatastrophe” mit dem Sondervotum der AfD-Landtagsfraktion veröffentlicht. Dazu äußert sich der Obmann im Untersuchungsausschuss und Vorsitzende der AfD-Fraktion Dr. [...]
Dr. Jan Bollinger: Untersuchungsausschuss hat Organisationsversagen der Landesregierung offengelegt!
Anlässlich der Sitzung des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ zu Feststellungen zum Abschlussbericht äußert sich der Obmann im Untersuchungsausschuss und Vorsitzende der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger wie folgt: [...]
3 Jahre liegt die verheerende Ahrtal-Flut zurück. Zeit, erneut allen zu danken, die in diesen schwersten Tagen Menschenleben, Hab und Gut retteten – teils unter [...]
Die Antwort der Landesregierung (Drs. 18/9446) auf eine Kleine Anfrage von Dr. Jan Bollinger und Iris Nieland (beide AfD-Fraktion; Drs. 18/9298) hat ergeben, dass die [...]
Anlässlich der nicht stattfindenden Klageerhebung der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen den ehemaligen Landrat des Landkreises Ahrweiler Jürgen Pföhler (CDU) in Verbindung mit seiner Rolle während der [...]
Durch die Diskussion um die mutmaßliche Einflussnahme von Staatssekretärin Heike Raab auf die Berichterstattung des SWR wurde erneut klar, dass eine Strukturreform unumgänglich ist. CDU [...]
Nachdem die Medienpolitikerin Heike Raab massiv versucht hatte, die SWR-Berichterstattung zu beeinflussen, musste sie im vergangenen Medienausschuss Rede und Antwort stehen. Heike Raab hat nun [...]
Zum Bericht der Enquete-Kommission zum Themenkomplex Hochwasservorsorge der Obmann und erste stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger: „Mit der heutigen Sitzung endet die wichtige [...]
Der Staatsanwaltschaft Koblenz liegt ein Sachverständigengutachten vor, dass unter anderem Fragen zum Katastrophenschutz, Vorwarnzeiten oder dem Krisen- und Risikomanagement während der Flutkatastrophe beleuchten sollte. Hierzu [...]