Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Schweitzer: “Die Wahl von Alexander Schweitzer zum Ministerpräsidenten ist alles andere als ein Neuanfang. Er ist seit langem Spitzenfunktionär der SPD-Rheinland-Pfalz, ebenso besteht seine Führungsmannschaft durchwegs aus langjährigen Ampel-Vertretern. Darüber hinaus steht seine Regierungserklärung ganz in der Tradition seiner Vorgängerin und zeigt keine Lösungen für die Probleme der Zeit auf, denn dafür müsste man diese Probleme zunächst mal anerkennen.”
Dr. Bollinger erläutert: “So haben weder Schweitzer und die SPD, noch seine Ampel-Partner Lösungsvorschläge für eine Migrationswende. Auch bei den übrigen drängenden Problemen im Land fehlen der Ampel sowohl die Ideen, als auch der politische Wille, sie zu lösen. Immerhin: Der neue Ministerpräsident hat komödiantisches Talent – vielleicht ist es auch Galgenhumor. Seine Rede von der ‘guten Ampel’ auf dem Sommerfest in Berlin und schon vorher bei der IHK in Koblenz hat nicht nur bei uns für große Erheiterung gesorgt. Die Wahrheit ist: die Bürger in Deutschland haben die Nase gestrichen voll von der gefährlichen und verantwortungslosen Politik der Ampel, die dem Wohle des Volkes schadet! Das zeigen die Umfragen, das hat sich in Thüringen und Sachsen gezeigt und das wird sich in Brandenburg zeigen. Und so wird es auch bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr und bei unserer Landtagswahl 2026 geschehen.”
Dr. Bollinger schließt: “Die AfD-Fraktion formuliert nachhaltige Lösungen für die von Ampel und CDU geschaffenen Probleme und ist der Impulsgeber für politischen Wandel. Wir haben die Jugend auf unserer Seite: nicht nur in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, sondern auch in Rheinland-Pfalz waren wir bei den letzten Kommunal- und EU-Wahlen bei den Jungwählern die stärkste Partei. Wir werden dafür kämpfen und sind überzeugt davon, dass es bei der nächsten Landtagswahl kein ‘Weiter so’ mehr gibt und Alexander Schweitzer der letzte Ministerpräsident der SPD in Rheinland-Pfalz ist. Mit der AfD gibt es eine echte Alternative für Deutschland und für Rheinland-Pfalz, die sich rückhaltlos für das Wohl des Volkes einsetzt!
