Der Freispruch eines 26-jährigen US-Soldaten, dem vorgeworfen wurde, 2023 auf der Kirmes in Wittlich einen 28-jährigen Deutschen mit zwei Messerstichen getötet zu haben, sorgte im vergangenen Jahr für mediales Aufsehen und Unverständnis bei den Angehörigen. Medienberichten zufolge sind Erkenntnisse bekannt geworden, die den Freispruch anhand von Vorgängen während des Ermittlungsverfahrens erklären sollen.
Dazu Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender und Innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Aufklärung des Sachverhalts und auch der Umstände, die trotz vermeintlich eindeutiger Beweislage zum Freispruch des Tatverdächtigen führten, war für unsere AfD-Fraktion stets von großer Bedeutung, hat der Freispruch doch nicht nur die Familie des Opfers schockiert, sondern auch auf politischer Ebene hohe Wellen geschlagen. Schließlich wurde die Effektivität der deutschen Strafverfolgung durch die Limitierungen des NATO-Truppenstatuts und seiner Zusatzvereinbarung in Frage gestellt.“
Peter Stuhlfauth ergänzt „Die neuen Informationen könnten dazu beitragen, die Entscheidung der US-Jury besser nachzuvollziehen. Sofern sie Fehler im Verantwortungsbereich der deutschen Strafverfolgungsbehörden nahelegen, könnte der daraus gezogene Erkenntnisgewinn helfen, Verfahren zu optimieren und eine Wiederholung zu vermeiden. Um hier ein Optimum an Aufklärung zu erzielen, werden wir einen entsprechenden Berichtsantrag in den kommenden Rechtsausschuss einbringen.“
