Wie der Trierische Volksfreund berichtet, droht drei von elf Grundschulstandorten in der Verbandsgemeinde Bitburger Land die Schließung. Sieben Ortsbürgermeister äußerten diesbezüglich ihren Unmut. Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat deshalb für die nächste Sitzung des Bildungsausschusses am 4. Mai 2023 einen Antrag eingereicht.
Dazu Michael Frisch, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Offensichtlich gibt es einen Zusammenhang zwischen dem gesetzlich verankerten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung und der drohenden Schließung von Grundschulstandorten, weil die dafür erforderlichen Kapazitäten nicht überall geschaffen werden können. Die AfD-Fraktion hat diesen Rechtsanspruch immer kritisiert, weil er die jetzt schon vorhandene Bevorzugung außerfamiliärer Betreuung weiter verstärkt, die Kommunen finanziell überfordert und den ohnehin schon beängstigenden Lehrermangel zusätzlich verschärft.“
Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir fragen die Landesregierung in unserem Antrag, welche weiteren drohenden Schließungen von Grundschulstandorten im ländlichen Raum ihr bekannt sind. Die AfD-Fraktion hat sich seit ihrem Einzug in den Landtag 2016 immer vehement für den Erhalt kleiner Grundschulen im ländlichen Raum eingesetzt. Die Grundschulstandorte im Bitburger Land und auch anderswo im ländlichen Raum dürfen auf keinen Fall einer falschen Prioritätensetzung der Politik zum Opfer fallen. Wir haben bei den letzten Haushaltsberatungen immer eine Erhöhung der Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände gefordert, damit das Land einspringen kann, wenn die Gemeinden die Baukosten bei den Schulen nicht tragen können – leider wurden unsere Anträge abgelehnt.“
Michael Frisch ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
Joachim Paul ist bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
