Die heute im Ältestenrat den Fraktionen mitgeteilte neuerliche Verlängerung des Lockdowns bis mindestens zum 18. April kommentiert der neu gewählte Vorsitzende der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion Michael Frisch wie folgt: „Dass die Landesregierung die harten Einschränkungen um weitere vier Wochen verlängert, ist ein Schlag ins Gesicht unserer Bürger und unserer Wirtschaft. Insbesondere Einzelhandel und Gastronomie, die nach einer langen Durststrecke gerade wieder Hoffnung zu schöpfen begannen, werden damit erneut in tiefe Depressionen gestürzt. Ohne das wichtige Frühjahrsgeschäft wird sich die finanzielle Situation der Betriebe noch einmal verschärfen, die Zahl der Insolvenzen wird sich dramatisch erhöhen.
Das alles ist eine Katastrophe mit Ansage. Wir haben schon vor Wochen davor gewarnt, dass die deutliche Ausweitung der Tests bei gleichzeitiger und ausschließlicher Verknüpfung der Corona-Maßnahmen an fragwürdige Inzidenzwerte zwangsläufig zu neuen Restriktionen führen wird. Das wurde vor der Landtagswahl von der Regierung zurückgewiesen; jetzt ist es, nur eine Woche später, zur bitteren Realität geworden.
Wir als AfD-Fraktion fordern erneut einen Strategiewechsel in der Corona-Politik: Alte und pflegebedürftige Menschen endlich wirkungsvoll schützen, sinnvolle Teststrategien umsetzen, umfassende Impfangebote machen – und dann Wirtschaft und Gesellschaft unter Einhaltung angemessener Schutzmaßnahmen wieder in Eigenverantwortung und Freiheit entlassen.“
Der erste stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger ergänzt: „Das beschlossene Maßnahmenpaket ist überzogen und widersprüchlich. Die Betriebsbeschränkungen für den Einzelhandel lehnen wir ab und halten wir auch rechtlich für hoch problematisch: Die Oberverwaltungsgerichte des Saarlands und von Nordrhein-Westfalen haben von den Landesregierungen verhängte Beschränkungen des Einzelhandels teilweise aufgehoben. Es kann auch nicht sein, dass Reisen nach Mallorca möglich sind, Urlaub in Rheinland-Pfalz aber nicht. Die Ermöglichung eines kontaktarmen Urlaubs wäre ein erster zaghafter Schritt in die richtige Richtung gewesen. Ich bedauere, dass Frau Dreyer nicht wenigstens dies durchgesetzt hat.
Solange Unternehmen der Betrieb untersagt wird, stehen ihnen auskömmliche Hilfen zu, die zeitnah ausgezahlt werden. Leider sieht die Realität anders aus: Bei der Überbrückungshilfe III wurden erst etwas über 500 Millionen Euro als Abschlagszahlung ausbezahlt, während 1,9 Milliarden beantragt wurden. Wir appellieren an Bundes- und Landesregierung, den Missbrauch von Staatshilfen wirksam zu ahnden und zukünftig zu verhindern und die Leistungen so schnell wie möglich weiter auszuzahlen. Wir können uns Pleiten aufgrund von Staatsversagen nicht leisten.“
Michael Frisch ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.
Dr. Jan Bollinger ist 1. stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz
