Dazu erklärt Michael Frisch, Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Wir erleben derzeit eine fatale Situation. Durch hohe Sozialkosten für die unzähligen Asylzuwanderer brauchen unsere Kommunen immer mehr Geld. Wegen der Rezession haben unsere Bürger und Betriebe weniger Geld in der Tasche. Somit zahlen sie weniger Steuern an ihre Wohnorte. Die klaffende Lücke stopfen viele Städte und Gemeinden durch höhere Steuersätze. Schuld an der Situation trägt die Landesregierung. Verfassungswidrig unterfinanzierte kommunale Finanzausgleiche und auch die Missachtung des Konnexitätsprinzips bei den Asylkosten führen die Kommunen immer tiefer in den Schuldensumpf. Wir fordern ein ambitioniertes Landesprogramm, um unsere Städte und Gemeinden aus diesem Schuldensumpf zu befreien. Ein solches Landesprogramm, mit dem wir die Gemeindefinanzen retten, muss an drei Hebeln ansetzen. Erstens braucht es mehr Landesmittel für die Kommunen, um die strukturelle Unterfinanzierung zu beenden. Zweitens muss die Verwaltung effizienter werden durch mehr digitale Bürgernähe und Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden. Drittens muss der kommunale Sanierungsstau innerhalb von 15 Jahren abgebaut werden. Zugleich ist das ein Konjunkturprogramm, das unseren Bürgern und Betrieben sinnvoll hilft, die Rezession die überwinden.“
Drei von vier Städten und Gemeinden haben in diesem Jahr mindestens eine Realsteuer erhöht. Mehr als die Hälfte (52,6 %) hat sogar alle drei Realsteuern erhöht – in diesen Städten stiegen also sowohl die Grundsteuern A und B als auch die Gewerbesteuer. Das geht aus Zahlen des Statistischen Landesamtes hervor, welche die AfD-Fraktion näher untersucht hat. Grund für die Erhöhungen sind zum einen die neuen Regelungen im kommunalen Finanzausgleich. Sind die Hebesätze niedriger als die von der Landesregierung festgelegten „Nivellierungssätze“, drohen den Kommunen empfindliche finanzielle Einbußen. Zum anderen steigt der Finanzbedarf vor allem infolge der massiven Asylzuwanderung und der anhaltenden Unterfinanzierung durch Bund und Land. Sehr viele Städte und Gemeinden versuchen offenbar, den sich abzeichnenden Finanzkollaps durch höhere Steuern zu verhindern. Die AfD-Fraktion fordert ein Landesprogramm, um die Gemeindefinanzen zu retten.
