Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) rechnet bis Jahresende mit einem neuen Aufnahmerekord von potenziell über 53.000 Kriegsflüchtlingen und Asylmigranten. Obwohl derzeit in 4 Kommunen temporäre Aufnahmestopps aufgrund Überlastung gelten, was aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht (Antwort Drs. 18/4492), plant das Land einen weiteren Ausbau seiner Unterbringungskapazitäten.
Hierzu Michael Frisch, Vorsitzender und migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Die explodierenden Aufnahmezahlen verdeutlichen, dass die Asylkrise der Merkel-Ära keineswegs vom Tisch ist. Nach einer kurzen Atempause im Corona-Jahr 2020, erreicht die Asylmigration jetzt sogar wieder neue alarmierende Rekordniveaus. Das ist angesichts der aktuellen Energie-, Preis- und Wirtschaftskrise ein enormer zusätzlicher Belastungs- und Risikofaktor für den Staat und die Bürger.“
Michael Frisch erläutert: „Dabei ist der rasante Anstieg nicht allein auf die 44.000 ukrainischen Kriegsflüchtlinge zurückzuführen, die in ihrer Ausnahmesituation zu Recht Schutz bei uns erhalten haben. Vielmehr blüht die illegale Asyleinwanderung aus Nahost und Afrika über die reaktivierten Balkan- und Mittelmeerrouten ohne nennenswerten Grenzschutz wieder voll auf. Außerdem leben immer noch 10.000 ausreispflichtige Ausländer in Rheinland-Pfalz, die längst hätten abgeschoben werden müssen. Doch hierzu fehlt der Landesregierung selbst in der größten Krise der Nachkriegsgeschichte offensichtlich der politische Wille.“
Michael Frisch fordert: „Der endlose Ausbau von Aufnahmekapazitäten auf Landes- und Kommunalebene ist keine Problemlösung, sondern allenfalls Symptombehandlung. Dass immer mehr Kommunen faktisch am Limit sind, lässt sich nicht zuletzt an den verzweifelten Aufnahmestopps ablesen. Wenn ein drohender Kontrollverlust noch vermieden werden soll, brauchen wir einen wirksamen Grenzschutz gegen illegale Einreisen, mehr Rückführungen Ausreisepflichtiger und eine konsequente Linie gegen jede Form von Asylmissbrauch. Hier müssen sich Bundes- und Landesregierung endlich bewegen.“
Michael Frisch ist Vorsitzender und migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz
