Gestern haben erneut Klimaextremisten auf gefährliche Art und Weise in den Straßenverkehr eingegriffen. Obwohl die Polizei direkt an Ort und Stelle war, wurde die Aktion erst viel später durch die Einsatzkräfte beendet.
Hierzu Dr. Jan Bollinger, erster stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Für tausende Pendler und andere Autofahrer stellt dieser gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr nicht nur eine Straftat dar, sondern hält sie von wichtigen Terminen und ihrer Arbeit ab. Kinder kommen nicht in die Schule oder Kindergarten, Arbeitnehmer nicht zum Arbeitsplatz und Handwerker nicht zum Auftraggeber. Die Einsatzkräfte müssen dabei in erster Linie an die Bürger denken. Es kann nicht sein, dass die Beamten vor Ort möglicherweise durch Anweisungen zur Deeskalation angehalten werden und bei einer Straftatbegehung (erfüllter Nötigungstatbestand und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr) zusehen müssen, weil ein sofortiger Zugriff politisch nicht gewünscht ist.“
Dr. Bollinger weiter: „Die Klimaextremisten müssen sofort und unmittelbar entfernt werden. Die Feststellung einer ‚Spontandemonstration‘ oder ‚Versammlung‘ darf die Kleber nicht vor zügigem Handeln schützen. Hier muss die Politik der Polizei den Rücken stärken. Eine Politik, die Polizei und Ordnungskräfte bei friedlichen Montagsspaziergängen zu hartem Durchgreifen gegen einfache Bürger angehalten hat, darf bei Klimaextremisten nicht zurückschrecken, rasch und zügig zu handeln.“
Ralf Schönborn, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Es ist sinnbefreit, gegen Autos und CO2-Ausstoß zu demonstrieren und gleichzeitig für lange Staus zu sorgen. Durch die im Kern totalitäre Haltung der Klimakleber, die keinen Widerspruch zu ihrem Endzeit-Weltbild zulässt, verkommt der ‚Protest‘ zusehends zur Farce! Als heimatverbundene Patrioten lieben wir die Natur und möchten sie bestmöglich schützen. Dazu bedarf es jedoch keiner Bio-Protestler aus Vorstadtvillenvierteln mit apokalyptischen Visionen, sondern besonnener Arbeit.“
Dr. Jan Bollinger ist 1. stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion.
Ralf Schönborn ist umweltpolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion.
