Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des ersten stellvertretenden Vorsitzenden und innenpolitischen Sprechers der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger zu Gewalt und Übergriffen gegen Frauen im Landkreis Bad Dürkheim hat erschreckende Ergebnisse zu Tage gefördert: Straftaten gegen das Leben, gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die pers. Freiheit gegen Frauen haben zusammengenommen im Landkreis im Jahr 2020 den höchsten Stand seit Jahren erreicht und sind seit 2016 um fast 15% angestiegen. 23,3% der Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die pers. Freiheit und 25,5% der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung werden von Zuwanderern begangen, die damit bei einem Bevölkerungsanteil von 8,6% gegenüber der einheimischen Bevölkerung um mehr als das Dreifache überrepräsentiert sind. Nicht darin enthalten sind deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund und Doppelstaatler. Proportional zu ihrem Bevölkerungsanteil mehr als vierfach häufiger tatverdächtig als die einheimische Bevölkerung und damit besonders stark überrepräsentiert waren im Jahr 2020 syrische Staatsbürger, in den vergangenen Jahren auch türkische und insbesondere afghanische Staatsbürger (mehr als fünffach überrepräsentiert 2017 und 2019 und fast siebenfach überrepräsentiert 2018). Überproportional betroffen sind zugewanderte Frauen mit 17,48% der Opfer bei einem Bevölkerungsanteil von 8,6%.
Dazu Dr. Jan Bollinger: „Die Auswertung der Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage zeigt eine absolut inakzeptable Verrohung in gewissen Bevölkerungsteilen auf. Die weitere Auswertung im Zusammenhang mit tatverdächtigen Zuwanderern ergab, dass diese überproportional hoch zu ihrem Bevölkerungsanteil Straftaten zum Nachteil von Frauen begehen. Die Auswirkung der Asylzuwanderung seit 2015 zeigt sich in der teils noch einmal deutlich höheren Überrepräsentation von syrischen und afghanischen Staatsbürgern. Zum Anteil der deutschen Tatverdächtigen, die eine doppelte Staatsangehörigkeit besitzen, konnte oder wollte uns die Landesregierung keine Antwort geben, was wir aber weiter überprüfen werden, da gerade in diesem Deliktsbereich eine zweifelsfreie Sicherheitsanalyse zwingend notwendig ist, um in Zukunft besser präventiv gegen Gewalttaten gegen Frauen vorgehen zu können.“
Die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Iris Nieland, aus dem Wahlkreis Bad Dürkheim ergänzt: „Ich bin vom Ergebnis dieser Auswertung erschüttert, aber nicht wirklich überrascht. Viele Frauen haben mir in Gesprächen berichtet, dass ihr subjektives Sicherheitsempfinden in den letzten Jahren deutlich gesunken ist. Auch haben viele Frauen in den letzten Jahren ihr eigenes Verhalten verändert und somit ihre persönliche Freiheit eingeschränkt, indem sie abends bestimmte Straßen, Plätze, Parks und öffentliche Verkehrsmittel meiden.“
Dr. Jan Bollinger und Iris Nieland abschließend: „Alle Frauen müssen sich in unserem Land frei und ohne Angst vor Gewalttaten bewegen können. Wer in unser Land einwandert, steht unter dem Schutz unserer Gesetze, muss sich aber auch an unsere Gesetze und Regeln halten und unsere Kultur achten. Das muss unmissverständlich von Polizei, Justiz und Politik kommuniziert und umgesetzt werden. Wer durch Straftaten dokumentiert, dass er das nicht begreift oder verstehen will, muss unser Land unverzüglich verlassen! Unabhängig von der Herkunft des Täters sind alle Straftaten und alle Übergriffe gegen Frauen gleichermaßen zu verurteilen und hart zu bestrafen. Die AfD steht für effektive Prävention und maximale Repression und Härte gegen alle Täter zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger! Leider müssen wir davon ausgehen, dass der größere Teil der Übergriffe nicht erfasst und geahndet wird: das Land Niedersachsen führt seit Jahren sogenannten Dunkelfeldstudien zum Anteil der nicht angezeigten Straftaten durch. Laut der Befragung zu Sicherheit und Kriminalität in Niedersachsen 2017 liegt die Anzeigequote bei Körperverletzungen dort bei lediglich 35,6% und bei Sexualdelikten sogar nur bei 6,2%. Es ist zu befürchten, dass es in Rheinland-Pfalz ähnlich aussieht. Wir fordern als AfD schon lange die Durchführung von Dunkelfeldstudien in Rheinland-Pfalz und werden diese Forderung erneut ins Plenum des Landtags einbringen.“
Dr. Jan Bollinger, MdL, ist 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Iris Nieland, MdL, ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
