Der Innenausschuss des Landtages diskutierte heute die Teilfortschreibung des rheinland-pfälzischen Landesentwicklungsprogramms. Die Landesregierung will die Mindestsiedlungsabstände von Windkraftwerken von heute 1000 oder 1100 m auf 900 m reduzieren. Beim ‚Repowering‘ sollen die Mindestsiedlungsabstände sogar von heute 900m auf 720m verringert werden. Auch in Naturpark-Kernzonen soll Windkraft zukünftig möglich sein, nur der Pfälzerwald bleibt vorerst ausgenommen. Große Flächen des Landes sollen zudem mit Freiflächen-Fotovoltaik-Anlagen zugebaut werden.
Der erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger kritisiert die Vorhaben: „Der Natur- und Landschaftsschutz und damit die über Jahrhunderte gewachsene rheinland-pfälzische Kulturlandschaft werden durch diese Neufassung des LEPs endgültig der sogenannten Energiewende geopfert. Die Öffnung der Naturpark-Kernzonen für die Windenergienutzung gefährdet die ökologisch wertvollsten Landschaften von Rheinland-Pfalz.“
Dr. Bollinger weiter: „Die Aufgabe des rechtsverbindlichen Ziels, dass Windkraftwerke im räumlichen Verbund von mindestens drei Anlagen zu errichten sind, wird zu einer flächenmäßigen ‚Verspargelung‘ der Landschaft führen. Große Flächen des Landes sollen zudem mit Freiflächen-Fotovoltaik-Anlagen zugebaut werden. Wertvolle landwirtschaftliche Nutzflächen werden dem geopfert. Gerade im Hinblick auf den Ukraine-Krieg ist das sicherlich die falsche Richtung.“
Dr. Bollinger fährt fort: „Eine größere Unabhängigkeit Deutschlands im Energiebereich wird ebenfalls nicht erreicht: Erneuerbare Energien sind nach wie vor nicht grundlastfähig, Speichertechnologien im großen Maßstab sind auf absehbare Zeit nicht verfügbar.“
Dr. Bollinger schließt: „Die vorgelegte Teilfortschreibung des LEPs ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt. Aber das passt natürlich ins Bild. Ein weiterer Rückschritt war es bereits, die Genehmigungsverfahren für Windkraft der kommunalen Selbstverwaltung zu entziehen und an die beiden SGDen zu übertragen.“
Dr. Jan Bollinger ist 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
