Der erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger hatte eine Anfrage zu den jüngsten Razzien gegen kriminelle Familienclans im Trierer Raum an die Landesregierung gerichtet.
Die Landesregierung beantwortete nur die Fragen nach Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus der festgenommenen Tatverdächtigen, es handelt sich demnach um libanesische Staatsbürger. Bei zwei Beschuldigten liegt eine Niederlassungserlaubnis vor, bei einem Beschuldigten ist diese erloschen, eine Person ist geduldet. Alle anderen Fragen möchte die Landesregierung nur in einer vertraulichen Sitzung des Innenausschusses beantworten, um die polizeilichen Ermittlungen nicht zu gefährden.
Dazu Dr. Jan Bollinger: „Aus der Staatsbürgerschaft der Tatverdächtigen können wir ersehen, dass wir es mit großer Wahrscheinlichkeit tatsächlich mit Angehörigen der berüchtigten arabisch-kurdischen Familienclans libanesischer Nationalität zu tun haben, die das organisierte Verbrechen in Berlin und Bremen dominieren und ihre Aktivitäten auch auf NRW ausgeweitet haben – und neuerdings offensichtlich auch auf Rheinland-Pfalz!“
Dr. Jan Bollinger weiter: „Diese Familienclans sind in den 80er Jahren als Asylbewerber nach Deutschland gekommen und begehen mit enormer krimineller Energie und brutaler Gewalt Straftaten, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden, etwa in den Bereichen Raub, Drogenhandel, Menschenhandel, Schutzgelderpressung, illegaler Waffenhandel, Prostitution und Geldwäsche. Dabei stellen sie das staatliche Gewaltmonopol in Frage und suchen die offene Konfrontation mit unseren Sicherheitskräften, um eigene Machtbereiche (No-Go-Areas) zu schaffen, in denen sie ungestraft operieren können und ihre eigenen Gesetze Gültigkeit haben. Wie wir seit dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheid-Platz wissen, besteht auch eine Verbindung zwischen kriminellen Clanstrukturen und islamistischem Terrorismus.“
Dr. Jan Bollinger abschließend: „Wir warnen als AfD schon seit Jahren vor einer Expansion krimineller Familienclans nach Rheinland-Pfalz, von der Innenminister Lewentz noch zum Jahresende 2019 nichts wissen wollte. Mit dieser Vogel-Strauß-Politik muss es nun ein Ende haben: Wir müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindern, dass die arabisch-kurdischen Clans ihr kriminelles Unwesen auch bei uns in Rheinland-Pfalz treiben! Als AfD werden wir uns jedenfalls weiter dafür einsetzen, den juristischen Rahmen dafür auszuschöpfen und ggf. anzupassen und unsere Polizei und Justiz personell und materiell angemessen auszustatten, für unsere Polizei fordern wir 10.000 Vollzeitäquivalente (VZÄ) mit steigender Tendenz und Fortentwicklung. Bei verurteilten Clan-Kriminellen mit ausländischer Staatsbürgerschaft müssen außerdem alle Möglichkeiten zur Beendigung des Aufenthalts in Deutschland genutzt werden: Aufenthaltserlaubnisse und Duldungen müssen entzogen, die Abschiebung sofort umgesetzt und die Wiedereinreise nach Deutschland wirksam verhindert werden.“
Dr. Jan Bollinger ist 1. stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
