In seiner Kleinen Anfrage „Straftaten im Bundestagswahlkampf in Rheinland-Pfalz“ unter der Drucksache 18/1334 wollte der 1. stellvertretende Vorsitzender und innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Jan Bollinger von der Landesregierung wissen, welche Straftaten im Bundestagswahlkampf verübt wurden.
Dr. Bollinger erklärt dazu: „Die Landesregierung teilte uns in ihrer Antwort unter Drucksache 18/1476 mit, dass insgesamt 258 Straftaten im Zuge des Bundestagswahlkampfs erfasst wurden, von denen 44 aufgeklärt wurden. Der größte Teil der Straftaten entfiel auf Sachbeschädigungen mit 199 Delikten und andere Straftaten wie Diebstahl und Beleidigung mit 44 Fällen. Es gab 8 Propagandadelikte und einen Fall von Volksverhetzung. Wir sprechen aber auch über direkte Angriffe auf Menschen mit drei Fällen von Bedrohung/Nötigung, einem Fall von Landfriedensbruch und zwei Körperverletzungen, die ein fatales Signal darstellen.“
Dr. Bollinger weiter: „Von den insgesamt 258 Straftaten konnten 19 (7 %) der politisch-motivierten Kriminalität (PMK)-Links zugeordnet werden und 12 (5 %) der PMK-Rechts. 227 (88 %) der erfassten Straftaten fielen in den Erfassungsparameter ‚nicht zuzuordnen‘. Der Schwerpunkt der Straftaten bei der PMK-Links lag bei Körperverletzungen, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Bei der PMK-Rechts wurden vermehrt Propagandadelikte verzeichnet, was ein Erfassungsparameter ist, den es für die PMK-Links nicht gibt und der dort folglich nicht erfasst werden kann. Auch wenn eine Person aus dem linksextremistischen Spektrum ein Propagandadelikt begeht, indem sie beispielsweise eine Wand mit einem ‚Hakenkreuz‘ beschmiert, so wird dies als PMK-Rechts erfasst und katalogisiert. Von den Parteien waren AfD und CDU mit jeweils 74 Straftaten am stärksten betroffen, gefolgt von den Grünen mit 61 und der SPD mit 45 Delikten.“
Dr. Bollinger abschließend: „Jeder dieser Angriffe ist auch gleichzeitig ein Angriff auf die Demokratie selbst. Der Rechtsstaat muss hier mit aller Härte durchgreifen und die Demokratie gegen ihre Feinde schützen.“
Dr. Jan Bollinger ist 1. stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
