Medienberichten zufolge sind bei einer Razzia in sechs Bundesländern Zielobjekte durchsucht worden (13 in Rheinland-Pfalz), drei Mitglieder der verbotenen islamistischen Vereinigung „Kalifatsstaat“ wurden am Dienstag, dem 28.06.2022 festgenommen. Einer von ihnen soll der Sohn des 2004 in die Türkei abgeschobenen Anführers der Organisation, Metin Kaplan, sein, teilte das Landeskriminalamt in Mainz mit. Den drei Männern wird der Verstoß gegen das Vereinigungsverbot vorgeworfen, wie die federführenden Ermittler in Mainz mitteilten. Zwei der festgenommenen Personen, ein 49-jähriger Tatverdächtiger und ein 62-jähriger Tatverdächtiger, sollen aus dem Raum Bad Kreuznach stammen. Bei den durchsuchten Objekten sollen die Polizisten Schusswaffen, Hieb- und Stichwaffen wie etwa Messer und Säbel sowie zahlreiche Datenspeicher und Hunderttausende Euro sichergestellt haben.
Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Vereinigung ‚Kalifatsstaat‘ huldigt einer extremistischen islamistischen Ideologie, die die Grundwerte der Demokratie strikt ablehnt und eine ausgeprägte Judenfeindlichkeit und eine große Affinität zum bewaffneten Jihad aufweist. Die überwiegende Mehrheit der ‚Gefährder‘, denen unsere Sicherheitsbehörden schwere politisch motivierte Straftaten zutrauen, sind bundesweit dem Islamismus zuzurechnen, der damit die gefährlichste terroristische Bedrohung für unser Land darstellt. Die Razzia samt Beschlagnahmung der Waffen, gefährlichen Gegenstände, Datenspeicher und Finanzmittel war ein wichtiger Schritt in der Extremismus-Bekämpfung. Durch solche Beschlagnahmungen werden extremistische Strukturen geschwächt und vorübergehend außer Gefecht gesetzt. Ich möchte an dieser Stelle den zuständigen Ermittlern und Polizeibeamten meinen Dank aussprechen, dass sie diese Vereinigung mit wachsamen Augen beobachtet und schlussendlich aus dem Verkehr gezogen haben.“
Dr. Bollinger abschließend: „Eine Vereinigung wie der ‚Kalifatsstaat‘ ist nicht mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unseren Werten vereinbar. Personen, die diese menschen- und demokratieverachtenden Ansichten teilen, haben in unserer Gesellschaft nichts verloren. Alle Anhänger des ‚Kalifatsstaats‘ müssen daher identifiziert und umgehend in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Es muss außerdem geklärt werden, woher die Waffen stammen und ob sie auf legalem oder illegalem Wege beschafft wurden. Weiter ist auch die Herkunft der finanziellen Mittel aufzudecken, ob diese aus illegalen Machenschaften erworben wurden. Zur Erhellung haben wir einen Berichtsantrag für den Innenausschuss beim Innenministerium eingereicht.“
Dr. Jan Bollinger ist 1. stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
