Bereits in der Nacht von Freitag auf Samstag, den 09. auf 10.12.2022, wurde in Hermeskeil ein Zeitungszusteller von einem 24-jährigen Somalier mit einem Messer vorsätzlich angegriffen. Medienberichten zufolge wurde das Verbrechen nicht von der Polizei selbst proaktiv öffentlich gemacht, wie das bei anderen Delikten regelmäßig der Fall ist, sondern erst auf eine Presseanfrage.
Dazu der 1. stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger: „Wir wünschen dem Opfer gute Besserung. Unser Dank gilt den Polizeibeamten, die ihre Pflicht getan, den Täter dingfest gemacht und die Lage schnell bereinigt haben. Nach mehreren grauenvollen Messerangriffen in Ludwigshafen, Bad Kreuznach und Speyer hat schon wieder ein Zuwanderer unsere Gastfreundschaft durch ein Gewaltverbrechen missbraucht. Von Einzelfällen kann man hier schon lange nicht mehr sprechen: Laut der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage „Messerangriffe in Rheinland-Pfalz“ (Drs. 18/4832) sind diese im Jahr 2021 erneut um fast 5% angestiegen. Asylzuwanderer stellen bei einem Bevölkerungsanteil von rund 2% mehr als 21% der Tatverdächtigen und sind damit im Verhältnis dazu und gegenüber der einheimischen Bevölkerung um mehr als das 16fache überrepräsentiert. Besonders auffällig sind somalische Staatsbürger, die im Verhältnis zu ihrem eigenen Bevölkerungsanteil gegenüber der einheimischen Bevölkerung um mehr als das 20fache überrepräsentiert sind. Ausweislich der polizeilichen Kriminalstatistik für Rheinland-Pfalz 2021, der Antwort auf unsere Große Anfrage „Abgeschlossene Strafverfahren in Rheinland-Pfalz“ (Drucksache 18/3685) sowie der Ausländerstatistik für Rheinland-Pfalz des Statistischen Bundesamtes war im Jahr 2021 statistisch gesehen etwa jeder fünfte männliche Somalier Tatverdächtiger mindestens einer Straftat, das Dunkelfeld, dessen Erhellung die übrigen Fraktionen für Rheinland-Pfalz seit Jahren ablehnen, nicht mit einbezogen. Es ist ein Skandal im Skandal, dass viele Delikte von Zuwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung begangen werden, die trotz abgelehnter Asylanträge teilweise seit Jahren in Deutschland leben und Straftaten begehen können, weil die Regierungen in Bund und Land ihre Abschiebung nicht durchsetzen und Straftäter nicht aus dem Verkehr ziehen.“
Dr. Bollinger weiter; „Die negativen Auswirkungen der aktuellen Zuwanderungspolitik auf unser Land werden mittlerweile sogar von ausländischen Medien wie der Neuen Zürcher Zeitung und dem Wall Street Journal erkannt und klar angesprochen. Die deutsche Politik sollte daraus endlich die Konsequenzen ziehen, die wir als AfD seit Jahren fordern: Die ungesteuerte Zuwanderung nach Europa und Deutschland muss sofort beendet werden: Die Außengrenzen der EU müssen wirksam geschützt und illegale Zuwanderer zurückgewiesen werden. Wer aus einem sicheren Drittland nach Deutschland einreist, kann hier kein Asyl finden und muss ebenfalls umgehend zurückgewiesen werden. Dazu müssen auch die deutschen Grenzen deutlich besser geschützt und kontrolliert werden. Nicht Bleibeberechtigte und straffällige Zuwanderer müssen umgehend abgeschoben und eine erneute Einreise wirksam verhindert werden.“
Dr. Bollinger abschließend: „Ich habe mich sehr über die Medienberichte gewundert, dass das Verbrechen von Hermeskeil nicht von der Polizei selbst veröffentlicht, sondern erst durch eine Presseanfrage öffentlich gemacht worden sein soll. Schon bei deutlich weniger gravierenden Delikten wird das in der Regel anders gehandhabt. Die bloße Möglichkeit eines Eindrucks, dass Delikte deshalb nicht an die Öffentlichkeit kommen sollen, weil sie nicht in die Agenda der Regierungen passen, muss unbedingt vermieden werden. Ich habe deshalb eine Anfrage an die Landesregierung zur Erhellung der Hintergründe des Tatverdächtigen sowie der Öffentlichkeitsarbeit in diesem Fall eingereicht.“
Dr. Jan Bollinger ist 1. stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion.
