Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Delikte um und in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) Speyer“ (Drucksachen Nr. 18/4565 und 18/4752) des 1. stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und innenpolitischen Sprechers der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger, belegt, dass die im Umfeld der AfA begangenen Straftaten in den letzten fünf Jahren deutlich zugenommen haben. Zuletzt wurde die AfA Speyer im Zusammenhang mit dem afghanischen Tatverdächtigen genannt, der mit dem Tatmittel „Messer“ zwei Frauen in Speyer angergriffen und schwer verletzt hat.
Dazu Dr. Bollinger: „Die AfA ist ganz eindeutig ein Brennpunkt krimineller Aktivitäten. Die in und um die AfA begangenen Straftaten sind in den vergangenen Jahren von 184 Delikten im Jahr 2017 auf 437 Delikte im Jahr 2021 und damit um fast 140% angestiegen. Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit sind fortdauernd von 87 Delikten im Erfassungsjahr 2017 auf satte 225 Delikte im Erfassungsjahr 2021 angestiegen, was einen Anstieg um fast 160% darstellt. Den größten Anteil stellen hier Straftaten im Bereich der Körperverletzung mit 167 Delikten im Jahr 2021. Besonders stark zugenommen von 19 auf 61 Straftaten und damit um mehr als 200% haben gefährliche und schwere Körperverletzungen. Bedrohungen haben im Erfassungszeitraum um mehr als 250% zugenommen. Leider wurde auch zum ersten Mal der Tatbestand der Vergewaltigung im Erfassungsjahr 2021 registriert und exhibitionistische Handlungen ab dem Erfassungsjahr 2019, was auch die Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung ansteigen lässt. Von 40 Delikten auf 135 Delikte und damit um mehr als 200% gestiegen sind auch die sonstigen Straftatbestände. Hier stechen vor allem die Sachbeschädigungen und Beleidigungen direkt ins Auge. Von sechs Sachbeschädigungen in 2017 stiegen die Deliktzahlen konstant bis auf 51 registrierte Delikte (+ 750%) im Jahr 2021 an. Auch die Zahlen der Beleidigungsdelikte haben sich in fünf Jahren von 10 auf 42 mehr als vervierfacht (+ 320%). Hier muss umgehend Abhilfe geschaffen und die ungesteuerte Zuwanderung beendet werden. Straffällige Ausländer müssen unverzüglich außer Landes geschafft und mit einer Einreisesperre belegt werden. Außerdem müssen Polizei und Sicherheitskräfte weiterhin verstärkt werden.“
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Speyrer Stadtrat Benjamin Haupt ergänzt: „Als Stadtratsfraktion warnen wir seit Jahren vor einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch Bewohner der AfA Speyer und sehen uns durch diese drastischen Zahlen leider erneut bestätigt. Angesichts der enormen Kriminalitätsbelastung steht für uns ein weiterer Ausbau der AfA Speyer vollständig außer Frage, wie ihn Landesregierung und Stadtverwaltung offensichtlich planen. Zum Schutz unserer Bürger muss stattdessen die polizeiliche Präsenz in und um die AfA deutlich verstärkt und gegen Straftäter konsequent vorgegangen werden.“
Dr. Jan Bollinger ist 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Benjamin Haupt ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Speyerer Stadtrat
