Im gestrigen Innenausschuss wurden durch Innenminister Ebling und den Inspekteur der Polizei Herrn Durben, die ersten Fakten zu den Gewalttaten gegen die Polizeibeamten in Trier berichtet.
Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Der bedauerliche Vorfall in Trier hat uns gezeigt, dass wir mehr in die Ausrüstungsgegenstände der Polizei investieren müssen. Dabei denke ich vor allem an unsere lang geforderte Einführung einer Bodycam mit Pre-Recording-Funktion, die flächendeckend ausgegeben werden müssen. Auch die Silvesternacht in Berlin und Koblenz hat uns gezeigt, dass es bei den Einsatzfahrzeugen Nachholbedarf gibt. Um gerade Personen, die Gegenstände auf Einsatzfahrzeuge werfen, oder an einem Einsatzort Barrikaden durchbrechen, ist es aus unserer Sicht unumgänglich auf allen Einsatzfahrzeugen hochauflösende 360 Grad Kameras zu installieren. Dies ermöglicht den Ermittlungsbehörden, die begangenen Straftaten besser einzuordnen und erleichtert die Tätersuche.“
Dr. Bollinger weiter: „Unsere Polizei und Justiz müssen personell so aufgestellt werden, dass sie allen Bedrohungen konsequent entgegentreten und Straftaten zeitnah sanktionieren können. Unsere bisherige Forderung nach 10.000 Vollzeitäquivalenten muss endlich umgesetzt und der Beruf des Polizeibeamten wieder attraktiver gestaltet werden. Dazu braucht es optionale freie Heilfürsorge und Dynamisierung und Ruhegehaltsfähigkeit der Gehälter und Zulagen auf Bundesniveau.“
Dr. Bollinger abschließend: „Damit unsere Polizei in jeder Situation konsequent das staatliche Gewaltmonopol durchsetzen kann, muss sich die Politik klar hinter sie stellen. Dazu müssen abschreckende Strafen eingeführt und der Polizei der Rücken auch gegen unbegründete Vorwürfe von Polizeigewalt und Extremismus gestärkt werden, wenn es z.B. gegen Linke und Klimaextremisten geht.“
Dr. Jan Bollinger ist 1. stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
