Medienberichten zufolge haben etliche Kommunen ihre diesjährigen Umzüge bereits abgesagt. Unter anderem etwa Frankenthal, Bellheim, Grünstadt, Bad Dürkheim und Weisenheim am Sand. Auch der gemeinsame traditionelle Umzug der Städte Ludwigshafen und Mannheim, der turnusmäßig in Ludwigshafen stattfinden sollte, fällt aus. Viele dieser Kommunen führen an, dass die Kosten der Sicherheitsvorkehrungen, die das neu gefasste POG vorschreibt, den Rahmen des Möglichen sprengen würden.
Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion: „Der §26 POG ‚Gefahrenvorsorge und Gefahrenabwehr bei öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel‘ war bereits Thema im Innenausschuss und ein Kernpunkt von Plenardebatten. Die Expertenanhörungen im Innenausschuss haben gezeigt, dass der §26 POG in seiner derzeitigen Form tatsächlich Optimierungsbedarf aufweist. Die Expertenanhörung hat auch ergeben, dass wir als AfD-Fraktion mit unserer Forderung, den Ordnungsbehörden auch weiterhin Ermessensspielraum bei Entscheidungen über Auflagen zu Sicherheitskonzepten bei Veranstaltungen einzuräumen, richtiggelegen haben. Das Ergebnis der Anhörung war eindeutig: der bessere Weg wäre eine Beibehaltung des Ermessenspielraums, statt der pauschalen Untergrenze von 1500 Besuchern, jedoch unter Einschränkungen, sowie eine Verpflichtung der Ordnungsbehörde, die Auflage eines Sicherheitskonzeptes zu begründen, um den ‚leichten‘ Weg der ‚Auflage statt Verzicht‘ zu erschweren. An diesen Punkten halten wir als AfD- Landtagsfraktion nach wie vor fest.“
Dr. Bollinger weiter: „Da sich die Landesregierung in Anbetracht unserer Veränderungsvorschläge im Plenum und im Innenausschuss leider beratungsresistent zeigte, ist nun genau dieses Problem entstanden, vor dem wir einschlägig gewarnt haben: Die Kommunen werden diesen hohen Hürden finanziell nicht gerecht und müssen einige traditionelle Karnevalsumzüge zum Nachteil der Bevölkerung absagen!“
Dr. Bollinger abschließend: „Leider muss man in diesem Zuge auch ansprechen, dass die Landesregierung mit ihrer Verweigerungshaltung vielen Menschen, vor allem Familien, Kindern und Narrenbegeisterten, ein Stück Freude und Freiheit genommen hat. Ich werde diese Problematik erneut mittels eines Berichtsantrag im zuständigen Innenausschuss thematisieren! Bis zu einer Klärung des Sachverhalts fordern wir eine finanzielle Unterstützung der Kommunen durch die Landesregierung, damit keine weiteren Karnevalsumzüge mehr abgesagt werden müssen!“
Dr. Jan Bollinger ist 1. stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion
