In Ludwigshafen wurden zwei Personen von einem Somalier mit einem Messer getötet und eine weitere Person schwer verletzt. Der Täter musste von Polizeibeamten durch den Gebrauch der Dienstwaffe gestoppt werden und wurde dadurch ebenfalls schwer verletzt.
Dazu der erste stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger:
„Wir trauern um die Opfer und den Schwerverletzten und fühlen mit den Hinterbliebenen. Unser Dank gilt den Polizeibeamten, die ihre Pflicht getan und den Täter gestoppt haben.
Wieder hat ein Zuwanderer unsere Gastfreundschaft durch ein Gewaltverbrechen missbraucht. Dies ist leider kein Einzelfall: mehrere Anfragen unserer Fraktion haben ergeben, dass Zuwanderer in den polizeilichen Kriminalstatistiken, insbesondere bei Messerangriffen, anderen Gewaltverbrechen und Sexualdelikten im Verhältnis zur einheimischen Bevölkerung weit überrepräsentiert sind. Besonders auffällig sind somalische, afghanische und syrische Staatsbürger, die auch gerade jetzt wieder in großer Zahl in unser Land strömen. Ausweislich der polizeilichen Kriminalstatistik für Rheinland-Pfalz 2021, der Antwort auf unsere Große Anfrage (Drucksache 18/3685) sowie der Ausländerstatistik für Rheinland-Pfalz des Statistischen Bundesamtes war im Jahr 2021 statistisch gesehen etwa jeder 5. männliche Somalier Tatverdächtiger mindestens einer Straftat, das Dunkelfeld, dessen Erhellung die übrigen Fraktionen für Rheinland-Pfalz seit Jahren ablehnen, nicht mit einbezogen.
Es ist ein Skandal im Skandal, dass viele Delikte von Zuwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung begangen werden, die trotz abgelehnter Asylanträge teilweise seit Jahren in Deutschland leben und Straftaten begehen können, weil die Regierungen in Bund und Land ihre Abschiebung nicht durchsetzen und Straftäter nicht aus dem Verkehr ziehen. Ich habe eine Anfrage an die Landesregierung zur Erhellung der Hintergründe des Tatverdächtigen in diesem Fall und der Tatverdächtigen in diesem Deliktsfeld allgemein eingereicht.
Die ungesteuerte Zuwanderung nach Europa und Deutschland muss sofort beendet werden: Die Außengrenzen der EU müssen wirksam geschützt und illegale Zuwanderer zurückgewiesen werden. Wer aus einem sicheren Drittland nach Deutschland einreist, kann hier kein Asyl finden und muss ebenfalls umgehend zurückgewiesen werden. Dazu müssen auch die deutschen Grenzen deutlich besser geschützt und kontrolliert werden. Nicht bleibeberechtigte und straffällige Zuwanderer müssen umgehend abgeschoben und eine erneute Einreise wirksam verhindert werden.”
Dr. Jan Bollinger ist 1. stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
