Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Gruppenvergewaltigungen in Rheinland-Pfalz“ (Drucksache 18/5405) nimmt der 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger Stellung:
„Gruppenvergewaltigungen sind ein besonders abscheuliches Delikt, das für die Opfer traumatische Folgen haben und ihr Leben aus der Bahn werfen kann. Es muss uns daher alarmieren, dass die Zahl der Gruppenvergewaltigungen im ersten Erfassungshalbjahr 2022 (32) bereits höher als im gesamten Erfassungsjahr 2021 (27) ist. 36% der Tatverdächtigen sind keine deutschen Staatsbürger, doppelte Staatsbürgerschaften und Migrationshintergrund wurden nicht ausgewiesen. Mehr als die Hälfte der Tatverdächtigen sind bereits polizeilich in Erscheinung getreten. Die Opfer sind größtenteils deutsche Frauen (96% 2021 und 85% 2022).“
Dr. Bollinger abschließend: „Eine verantwortliche Politik muss alle in ihrer Macht stehenden präventiven und repressiven Maßnahmen ergreifen, um Frauen vor Gruppenvergewaltigungen zu schützen. Dazu sollte das Strafmaß maximal ausgeschöpft und der beträchtliche Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen anschließend ausgewiesen und wirksam mit einer Einreisesperre versehen werden! Es ist absolut inakzeptabel, wenn Frauen Opfer von schwersten Sexualdelikten werden, weil einschlägig straffällige Ausländer nicht abgeschoben wurden. Wir werden überprüfen, ob das in der Vergangenheit geschehen ist. Zur Prävention und Ableitung von Maßnahmen in allen Politikfeldern müssen die PKS transparent gemacht und der Hintergrund von Tatverdächtigen einschließlich doppelter Staatsbürgerschaften und Migrationshintergrund vollständig erfasst werden. Nur Klarheit und Konsequenz schützen alle anständigen Menschen aller Herkünfte und Geschlechter.“
Dr. Jan Bollinger ist 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
