In unserem Plenarantrag unter der Drucksache 18/3372 fordern wir die Einführung einer einfachen und rechtssicheren Sammelbestellung für Feuerwehreinsatzfahrzeuge, die Kommunen und Freiwillige Feuerwehren nachhaltig entlasten sollen.
Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Unsere Feuerwehren leisten trotz mangelnder Unterstützung einen hervorragenden Dienst für unsere Gesellschaft und sind ein Vorbild an persönlicher Opferbereitschaft und Pflichtbewusstsein. In Rheinland-Pfalz verfügen wir derzeit über 2.250 Freiwillige Feuerwehren, mit rund 50.000 aktiven ehrenamtlichen Feuerwehrkameraden. Gerade die Neubeschaffung von benötigten Feuerwehreinsatzfahrzeugen ist in Rheinland-Pfalz ein sehr zeitraubender Verwaltungsaufwand, der an den ehrenamtlichen Feuerwehrkameraden hängenbleibt und diesen neben ihrem Ehrenamt wieder viel Zeit abverlangt und mit Mehrkosten belastet ist!“
Dr. Bollinger weiter: „In anderen Bundesländern wie Niedersachen, Hessen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Schleswig-Holstein werden derartige Landesbeschaffungen von Feuerwehreinsatzfahrzeugen schon durchgeführt und nachweislich die Beschaffungskosten und den eingesetzten Zeitaufwand signifikant reduziert. So zeigte das Pilotprojekt zur Beschaffung von LF 10 (Löschgruppenfahrzeug) und HLF 10 (Hilfeleistungslöschfahrzeug) in Schleswig-Holstein, welches Anfang 2021 begann und Ende 2022 abgeschlossen wird, dass 41 Feuerwehreinsatzfahrzeuge von 41 Kommunen in Auftrag gegeben wurden, die im 2. Halbjahr 2022 schon ausgeliefert werden sollen. Durch die Sammelbestellung konnten deutlich über 10% der Kosten eingespart werden und durch die Einbindung von feuerwehrtechnischen Experten konnten Zeitersparnisse und rechtliche Sicherheiten im Vergabeprozess erzielt werden. Auch der rheinland-pfälzische Landesfeuerwehrverband forderte in seinem jüngst vorgestellten Positionspapier als Schlussfolgerung der Ahrflut die Einführung einer Sammelbestellung.“
Dr. Bollinger abschließend: „Wir fordern daher die Landesregierung in unserem Plenarantrag dazu auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen der zentralisierten Beschaffung von Feuerwehreinsatzfahrzeugen zu prüfen und auf dieser Basis ein Pilotprojekt zu zentralisierten Beschaffung von Feuerwehreinsatzfahrzeugen analog zu Schleswig-Holstein für Rheinland-Pfalz aufzusetzen! Nur durch das Erkennen und Behebung von Problemstellungen kann die Einsatzwertigkeit unserer Freiwilligen Feuerwehr gewährleistet und gesteigert werden.“
Dr. Jan Bollinger ist 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion
