Medienberichten zufolge hat die Gewerkschaft der Polizei in Rheinland-Pfalz (GdP) die Landesregierung aufgefordert, die Flotte der Wasserschutzpolizei umfassend und schneller als geplant zu erneuern. Viele der 15 Boote seien sehr alt, müssten in Stand gesetzt werden und fielen deshalb häufiger aus. Die Ausfalltage der Boote seien von 2017 mit rund 560 Tagen bis Juli 2021 auf über 1.500 Tage angewachsen.
Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Ich begrüße den Vorstoß der GdP, die damit eine langjährige Forderung unserer Landtagsfraktion aufgreift. Bereits in den Jahren 2019 und 2020 haben wir die Forderung erhoben, neue schwere und leichte WSP-Boote anzuschaffen, da wir es für unverantwortlich halten, die Polizeibeamten der Wasserschutzpolizei auf Booten, die über 30 Jahre alt sind, ihren Dienst verrichten zu lassen. Von den insgesamt 19 WSP-Booten in Rheinland-Pfalz haben acht Boote eine Dienstlaufzeit von über 30 Jahren. Das älteste WSP-Boot ist 43 Jahre alt und der Altersdurchschnitt der kompletten Wasserschutzpolizeiflotte liegt bei über 23 Jahren.“
Dr. Bollinger weiter: „Aus persönlichen Gesprächen wissen wir, dass Polizeibeamte in ihrer Freizeit aus eigenen finanziellen Mitteln Materialien im Baumarkt gekauft haben, um veraltete WSP-Boote instand zu halten. Diese Tatsache wirft kein gutes Licht auf das Innenministerium!“
Dr. Bollinger abschließend: „Wie bereits im Haushalt für das Jahr 2021 werden wir auch im kommenden Haushaltsjahr eine Erhöhung des Titels zum Erwerb von Wasserfahrzeugen bei der Landesregierung einreichen, um unseren Polizeibeamten bei ihrem täglichen Dienst ein sicheres, einsatz- und lageorientiertes Arbeiten zu ermöglichen. Nur mit einer Novellierung der veralteten WSP-Flotte kann eine hohe Einsatzwertigkeit der Wasserschutzpolizei gewährleistet werden, die keinen Aufschub duldet.“
Dr. Jan Bollinger ist 1. stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
