Während diese Woche in einer Sondersitzung des zuständigen Ausschusses des Hessischen Landtags über die Insolvenz des Flughafens Hahn beraten wird, ist dieses wichtige Thema dem Rheinland-Pfälzischen Landtag keine Sondersitzung des zuständigen Ausschusses oder der zuständigen Ausschüsse wert. Für den ersten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und innenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger ist dies unverständlich:
„Wir als AfD-Fraktion haben eine Sondersitzung gefordert, verfügen aber nicht über das notwendige Quorum, um sie durchsetzen zu können. Dabei ist unbestreitbar der Diskussionsbedarf in Rheinland-Pfalz noch größer als in Hessen. Immerhin geht es um rheinland-pfälzische Arbeitsplätze und um knapp 16 Millionen Euro Beihilfen des Landes, die die nun insolvente Flughafengesellschaft bekommen hat.“
Dr. Bollinger weiter: „Besonders enttäuscht sind wir über die CDU-Fraktion, die trotz markiger Worte wieder einmal im entscheidenden Moment nicht springen möchte. Als AfD-Fraktion appellieren wir an alle Fraktionen, gemeinsam eine Sondersitzung des Innenausschusses einzuberufen, gerne auch zusammen mit dem Wirtschafts- und dem Finanzausschuss. Die Zukunft der Arbeitsplätze und der gesamten Region sollte allen Fraktionen wichtiger sein als parteipolitischer Proporz.“
Dr. Jan Bollinger ist 1. stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
