Die Landesregierung setzt die Kommunen in Rheinland-Pfalz finanziell massiv unter Druck. Trotz finanzieller Unterstützung im Rahmen der Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) bleibt der strukturelle Haushaltsausgleich [...]
Das Oberverwaltungsgericht Leipzig hat am 18.11.2025 grünes Licht für den Lückenschluss der A1 in Rheinland-Pfalz gegeben. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Dr. Jan [...]
Wir als AfD-Fraktion setzen uns entschieden für die Stärkung des Schutzes von Kindern ein. Deshalb unterstützen wir die Schaffung eines Landesbeauftragten gegen sexualisierte Gewalt an [...]
Durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide können sich unsere Bürger direkt in politische Entscheidungen einbringen. Dazu ist es in Rheinland-Pfalz bisher noch nie gekommen, da die [...]
Das Rekorddefizit des Landeskrankenhauses in Andernach und die in diesem Zusammenhang erhobenen Vorwürfe gegen den Geschäftsführer und beurlaubten Staatssekretär, Alexander Wilhelm (SPD), waren in den [...]
Mehr als 740 Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz haben sich der Initiative „Jetzt reden wir – Ortsgemeinden stehen auf“ angeschlossen. Damit protestieren die Gemeinden gegen die kommunale [...]
Focus Online berichtete am 5. November 2025 über die Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen. Zwischen 2022 und 2024 seien laut Polizei 121 Einsätze registriert. In dem [...]
Damian Lohr (AfD-Fraktion) anlässlich der Normenkontrollklage der AfD-Fraktion gegen das „Landesgesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz“: Das Gesetz ist der Einstieg in [...]
Finanzielle Ausstattung der Kommunen stärken! Unsere Kommunen müssen aus der finanziellen Misere geführt werden! Die aktuelle Reform des kommunalen Finanzausgleichs ist leider unzureichend. Als AfD-Fraktion [...]
Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei der Ampel-Regierung weit auseinander! Rheinland-Pfalz hat die niedrigste Investitionsquote aller Bundesländer. Nur 5,3 % im Vergleich zum 11 %-Bundesdurchschnitt! Was [...]