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  • Ralf Schönborn: Landkreise müssen sich um Baustoffdeponien kümmern!

    Die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 18/9910) bestätigt die Klagen von Handwerksbetrieben und Bauwirtschaft: Es gibt zu wenig Baustoffdeponien in [...]

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  • 3 Jahre Ahrtalflut – Regierungsversagen seit Beginn!

    3 Jahre liegt die verheerende Ahrtal-Flut zurück. Zeit, erneut allen zu danken, die in diesen schwersten Tagen Menschenleben, Hab und Gut retteten – teils unter [...]

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  • Ralf Schönborn): Afrikanische Schweinepest in Rheinland-Pfalz angekommen: Gezielter Seuchenschutz mit Augenmaß im Sinne der Landwirtschaft!

    Einer Meldung des zuständigen Umweltministeriums zufolge ist die Afrikanische Schweinepest (kurz: ASP) wohl nach einem Ausbruch im Landkreis Groß-Gerau (Hessen) auch in Rheinland-Pfalz angekommen. Im [...]

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  • Dr. Jan Bollinger und Ralf Schönborn: Hochwasserschutz darf nicht an Bürokratie und unklaren Zuständigkeiten scheitern!

    In der aktuellen Diskussion um die bessere Vorbereitung auf Hochwasser ist nun bekannt geworden, dass in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr rund ein Viertel der Fördermittel [...]

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  • Ralf Schönborn: Für Bürgerinteressen: Kritische Prüfung des geplanten Batteriespeicherwerks in Wittlich-Wengerohr!

    In Wittlich-Wengerohr ist der Bau eines der größten Batteriespeicherwerke Europas geplant. Schon zu Beginn des Jahres 2023 haben die Anwohner ihre Bedenken zu diesem Projekt [...]

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  • Ralf Schönborn: Das kommunale Kostenrisiko beim Windrad-Rückbau beträgt 236 Mio. Euro!

    Die AfD-Fraktion greift für die Plenarsitzung am 21. Februar 2024 ein Thema aus dem jüngst veröffentlichen Jahresbericht des Rechnungshofs auf. „Millionengrab Windkraft: Kommunen zahlen den [...]

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  • Iris Nieland und Ralf Schönborn zum Rechnungshof-Bericht: Landesregierung lernt nichts dazu!

    Der Landesrechnungshof hat heute seinen Jahresbericht 2024 vorgestellt. Dabei sind die Enthüllungen der Rechnungsprüfer wie so oft dieselben: „Der Investitionsstau wird immer größer und die [...]

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  • AfD-Fraktion stellt Antrag, um unverantwortliche zusätzliche Belastungen der Landwirtschaftsbranche zu verhindern!

    Trotz erheblicher Kritik und der anhaltenden Proteste der Landwirte in ganz Deutschland hält die Ampel-Koalition im Bund daran fest, die Steuervergütung für Agrardiesel schrittweise entfallen [...]

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  • Ralf Schönborn: Nur aktive Bestandsregulierung der Wolfspopulation verhindert, dass Wölfe noch mehr Schaden anrichten

    Nur aktive Bestandsregulierung der Wolfspopulation verhindert, dass Wölfe noch mehr Schaden anrichten. In den vergangenen Wochen häufen sich Meldungen, dass Wölfe Weidetiere angreifen und reißen. [...]

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  • Ralf Schönborn: Lebensmittelpreise werden wegen grüner Energiewirtschaft weiter steigen

    „Die Deutschen haben ihren Wasserverbrauch in den letzten dreißig Jahren deutlich gesenkt, von 147 auf nur noch 125 Liter pro Einwohner und Tag. Und obwohl [...]

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