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  • Rücktritt von Ministerpräsidentin Dreyer

    Landesregierung hat in der Flutkatastrophe versagt: AfD-Fraktion fordert Rücktritt von Ministerpräsidentin Dreyer

    In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ wurde Ministerpräsidentin Dreyer erneut vernommen. Hierzu erklärt der Obmann und Vorsitzende der AfD-Fraktion Michael Frisch: „Die heutige Vernehmung [...]

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  • Vizepräsidentin Hermann im Urlaub

    Michael Frisch (AfD-Fraktion): ADD-Versagen ist nur die Spitze des Eisbergs

    Im Rahmen des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe im Ahrtal wurde bekannt, dass die ehemalige Vizepräsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Begoña Hermann kurze Zeit nach der [...]

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  • ADD-Hermann

    AfD-Fraktions-Obmann Frisch erstattet Anzeige gegen ehemalige ADD-Vizepräsidentin Hermann wegen möglicher Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss

    Wie das Innenministerium im Rahmen einer Sitzung des Innenausschusses des rheinland-pfälzischen Landtages am Mittwoch bekannt gab, wurde ein Disziplinarverfahren gegen die ehemalige Vizepräsidentin der Aufsichts- [...]

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  • Giftmüll Rhein-Selz-Park

    Ralf Schönborn (AfD-Fraktion): Rhein-Selz-Park. 40 Container-Ladungen mit Giftmüll

    Laut einem Bericht des SWR4 vom 22.02.2023 lagern auf dem in „Rhein-Selz-Park“ umbenannten Kasernengelände in Nierstein noch immer tonnenweise Giftmüll, der nach Zusage der Kreisverwaltung [...]

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  • KFZ-Steuerbefreiung Landwirte

    Bernd Schattner (AfD-Bundestagsfraktion) gemeinsam mit Ralf Schönborn (AfD-Fraktion RLP): Der geplante Wegfall der KFZ-Steuerbefreiung kann für viele landwirtschaftliche Betriebe das endgültige Aus bedeuten

    Ein lang gehegter Wunsch des Umweltbundesamteses und seines Präsidenten Dirk Messner, seit 2008 Mitglied der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung von Bündnis 90/Die Grünen, soll sich nach einem [...]

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  • ADD versagt in der Flutnacht

    AfD-Fraktion fordert Rücktritt von ADD-Präsident Linnertz: ADD hat in der Flutnacht versagt und war auf die Übernahme der Einsatzleitung nicht vorbereitet

    Im Nachgang zur Sitzung des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ am Freitag, dem 20. Januar, erklärt der Ausschussobmann und Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Michael Frisch: „Die AfD-Fraktion hat bisher [...]

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  • Arbeit der Fluthelfer im Ahrtal würdigen

    AfD-Fraktion initiiert Vernehmung von Fluthelfern im Untersuchungsausschuss: Markus Wipperfürth und seine Mitstreiter gehören zu den großen Helden der Flutkatastrophe

    In seiner morgigen Sitzung wird der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags zur Flutkatastrophe 2021“ mit Marc Ulrich, Marcus Zintel und Markus Wipperfürth drei Helfer der ersten [...]

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  • Dr. Bollinger und Ralf Schönborn zu Klimaextremisten in Mainz

    Dr. Jan Bollinger und Ralf Schönborn (beide AfD-Fraktion): Klima-Kleber blockieren erneut Mainzer Straßenverkehr, Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) fordert konsequentes Einschreiten!

    Gestern haben erneut Klimaextremisten auf gefährliche Art und Weise in den Straßenverkehr eingegriffen. Obwohl die Polizei direkt an Ort und Stelle war, wurde die Aktion [...]

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  • Michael Frisch (AfD-Fraktion) zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses: Wochenlanges Chaos statt koordinierter Hilfe – Bürger und Verantwortliche vor Ort waren auf sich alleine gestellt!

    In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe wurden kommunale Verantwortungsträger aus der betroffenen Region als Zeugen vernommen. Zu den Ergebnissen der Befragung erklärt der [...]

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  • Ralf Schönborn (AfD-Fraktion): Die Gefährdung landwirtschaftlicher Betriebe darf kein Mittel der Politik sein

    Mit einer neuen Pflanzenschutzverordnung will die EU-Kommission im nächsten Jahr durch Pauschalregelungen allen Landwirten restriktivere Anbaubedingungen diktieren. In Rheinland-Pfalz wäre etwa ein Drittel der landwirtschaftlichen [...]

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