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  • Ralf Schönborn: Die Flugreise von Ministerin Eder zur Weltklimakonferenz war teuer und brachte keinen erkennbaren Nutzen für Rheinland-Pfalz und seine Bürger!

    Anlässlich der Flugreise einer Delegation der Landesregierung um Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) zur Weltklimakonferenz 2024, die im November in Baku stattgefunden hatte, stellten die AfD-Landtagsabgeordneten [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Keine höhere Dieselbesteuerung für E-Auto-Prämie!

    Der Bundesrat hat am 18. Oktober beschlossen, dass der Bund die Wiedereinführung der E-Auto-Prämie prüfen solle. Um diese zu finanzieren, steht die Idee im Raum, [...]

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  • Ralf Schönborn: Niemand braucht ein neues, verschärftes Klimaschutzgesetz!

    Laut Berichten des Trierischen Volksfreundes bereitet die Landesregierung aktuell ein neues Klimaschutzgesetz vor, nach dem Rheinland-Pfalz bis 2040 klimaneutral werden soll, fünf Jahre früher als [...]

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  • Dr. Jan Bollinger zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses “Flutkatastrophe”: Umfassendes Organisationsversagen der Landesregierung!

    Heute wurde der Bericht des Untersuchungsausschusses “Flutkatastrophe” mit dem Sondervotum der AfD-Landtagsfraktion veröffentlicht. Dazu äußert sich der Obmann im Untersuchungsausschuss und Vorsitzende der AfD-Fraktion Dr. [...]

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  • Ralf Schönborn: Landkreise müssen sich um Baustoffdeponien kümmern!

    Die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 18/9910) bestätigt die Klagen von Handwerksbetrieben und Bauwirtschaft: Es gibt zu wenig Baustoffdeponien in [...]

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  • 3 Jahre Ahrtalflut – Regierungsversagen seit Beginn!

    3 Jahre liegt die verheerende Ahrtal-Flut zurück. Zeit, erneut allen zu danken, die in diesen schwersten Tagen Menschenleben, Hab und Gut retteten – teils unter [...]

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  • Ralf Schönborn): Afrikanische Schweinepest in Rheinland-Pfalz angekommen: Gezielter Seuchenschutz mit Augenmaß im Sinne der Landwirtschaft!

    Einer Meldung des zuständigen Umweltministeriums zufolge ist die Afrikanische Schweinepest (kurz: ASP) wohl nach einem Ausbruch im Landkreis Groß-Gerau (Hessen) auch in Rheinland-Pfalz angekommen. Im [...]

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  • Dr. Jan Bollinger und Ralf Schönborn: Hochwasserschutz darf nicht an Bürokratie und unklaren Zuständigkeiten scheitern!

    In der aktuellen Diskussion um die bessere Vorbereitung auf Hochwasser ist nun bekannt geworden, dass in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr rund ein Viertel der Fördermittel [...]

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  • Ralf Schönborn: Für Bürgerinteressen: Kritische Prüfung des geplanten Batteriespeicherwerks in Wittlich-Wengerohr!

    In Wittlich-Wengerohr ist der Bau eines der größten Batteriespeicherwerke Europas geplant. Schon zu Beginn des Jahres 2023 haben die Anwohner ihre Bedenken zu diesem Projekt [...]

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  • Ralf Schönborn: Das kommunale Kostenrisiko beim Windrad-Rückbau beträgt 236 Mio. Euro!

    Die AfD-Fraktion greift für die Plenarsitzung am 21. Februar 2024 ein Thema aus dem jüngst veröffentlichen Jahresbericht des Rechnungshofs auf. „Millionengrab Windkraft: Kommunen zahlen den [...]

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