Die AfD-Landtagsfraktion bringt ins Juni-Plenum (12. Juni) einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge werden Bürger entlastet und teure Bürokratie [...]
Laut dpa-Meldung vom 2. Juni 2025 ergab eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des VBE, dass nur 24 Prozent der in Rheinland-Pfalz befragten Lehrer die Inklusion [...]
Wie Welt-Online unter dem Titel „‘Gesinnungskontrolle‘ oder ‚Haltung zeigen‘? Vorstoß für Lehrer-Meldestellen löst Kontroverse aus“ berichtet, fordert die Bildungsgewerkschaft GEW Meldestellen an den Schulen und [...]
Die Landesregierung hat keinen Bericht über die Situation junger Menschen in RLP vorgelegt und Lösungen für deren Alltagsprobleme aufgezeigt, sondern eine ideologische Agenda aus einem [...]
Die deutsche Friedhofskultur ist einzigartig. Sie erzählt Geschichte, schafft Verbundenheit – und schenkt Trost in Zeiten des Verlusts. Unsere Haltung als AfD-Fraktion zum Thema Bestattungen [...]
In vielen Regionen Rheinland-Pfalz funktioniert die kinderärztliche Versorgung noch – aber wie lange noch? Bereits heute sind viele Kinderärzte über 60 Jahre alt. In einigen [...]
Die EU-Kommission hat gestern ihre Wachstumsprognose für Deutschland im Jahr 2025 drastisch auf 0,0 Prozent heruntergeschraubt – von ursprünglich 0,7 Prozent. Auch für die gesamte [...]
Keine S-Bahn mehr nach Frankfurt Überfüllte Züge, kaputte Infrastruktur 1,8 Milliarden Euro Verlust – und das seit Jahren! Und was macht die Politik? PR-Gags und [...]
In einer Großen Anfrage mit dem Titel „Gewalt und Übergriffe gegen Frauen in Rheinland-Pfalz für das 2. Erfassungshalbjahr 2024“ (Drucksache 18/12113) hat die AfD-Landtagsfraktion die [...]
Die Wahrheit ist unbequem: Der Wohnungsbau ist längst zur sozialen Frage geworden – nicht wegen zu wenig Bauland, sondern wegen zu viel ideologischer Politik. Was [...]