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  • Eugen Ziegler zu Nachweispflichten für Arbeitnehmer bei Arbeitsunfähigkeit: Vorschläge des Gesundheitsministers sind unausgewogen?

    Arbeitnehmer sind in Deutschland gesetzlich u.a. dazu verpflichtet, eine Arbeitsunfähigkeit, die länger als drei Tage andauert, ärztlich nachzuweisen. Arbeitgeber können das allerdings auch zu einem [...]

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  • Dr. Jan Bollinger zu Rekordverlusten des Landeskrankenhauses: Günstlingswirtschaft der Landesregierung muss beendet werden

    Das Landeskrankenhaus in Andernach rechnet in diesem Jahr mit einem Rekordverlust von rund 14 Millionen Euro. Laut Medienberichten sei hierfür nicht allein die angespannte wirtschaftliche [...]

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  • Joachim Paul: Schulerfolg ohne Deutschkenntnisse ist nicht möglich!

    Mehr Bildungsgerechtigkeit für unsere Schüler! Deutschkenntnisse sind die Grundlage für Bildungserfolg. Seit 2018 setzen wir uns dafür ein, dass alle Kinder die Sprache lernen, bevor [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Verbot von Antifa ist längst überfällig– Rheinland-Pfalz muss handeln!

    Die AfD-Bundestagsfraktion hat ein bundesweites Verbot der Antifa gefordert. Die AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz unterstützt diese Initiative ausdrücklich und fordert die Landesregierung auf, linksextreme Strukturen endlich konsequent [...]

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  • Joachim Paul: CDU-Antrag lässt deutsche Heimatvertriebene außen vor!

    CDU-Antrag lässt deutsche Heimatvertriebene außen vor! Rheinland-Pfalz hat viel zu bieten – von Trier bis zur Geschichte der Donauschwaben. Doch unsere Landesregierung? Wir fordern Lösung [...]

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  • Joachim Paul: Linke Bildungspolitik hat perfekten Sturm über unser Schulsystem entfacht

    Anlässlich des neuen IQB-Bildungstrends, der heute veröffentlicht wurde, äußert sich Joachim Paul, Bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, wie folgt: „Linke Bildungspolitik, die Abkehr [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Nicht noch mehr Steuergeld löst die Probleme, sondern Reformen

    Unsere Kommunen in Rheinland-Pfalz werden seit Jahren von der Landesregierung im Stich gelassen! Ohne ausreichende Finanzierung explodieren die Kosten im Sozialbereich. Allein 2025 droht ein [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: USA stufen Antifa als Terrororganisation ein – Deutschland darf vor linker Gewalt nicht länger die Augen verschließen!

    In den USA hat Präsident Donald Trump nach der Ermordung Charlie Kirks die Antifa offiziell als „bedeutende terroristische Organisation“ eingestuft. Damit reagiert er auf die [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: „Innenminister Ebling täuscht Sicherheit nur vor – Messerkriminalität steigt weiter“

    Die Landesregierung hat angekündigt, ab Ende November das Mitführen von Messern und Waffen in Bus und Bahn in Rheinland-Pfalz zu verbieten. Verstöße sollen mit bis [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: „Kommunale Haushaltsmisere nicht länger hinnehmbar“

    Die rheinland-pfälzischen Kommunen haben im ersten Halbjahr 2025 ein Finanzierungsdefizit von 1,57 Milliarden Euro erwirtschaftet – fast 956 Millionen Euro mehr als im Vorjahreszeitraum. Das [...]

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