Laut der Antwort der Landesregierung (Drs. Nr. 18/5719) auf die große Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz „Geldautomatensprengungen in Rheinland-Pfalz“ (Drs. Nr. 18/5327) wurden in [...]
Im Rahmen der heutigen Plenarsitzung stellte die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz ihren Antrag „Kommunale Verteilung von Asylzuwanderern ohne gesichertes Bleiberecht stoppen“ (Drs. 18/5840). Hierzu Michael [...]
Zur Erreichung sogenannter „Klimaschutzziele“ sollen bereits ab 2024 neue Öl- und Gasheizungen verboten werden. Ab 2030 könnte eine EU-Richtlinie dafür sorgen, dass Bestandsbauten und gerade [...]
Laut einer ARD-Recherche weisen viele Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen in Deutschland gravierende IT-Sicherheitslücken auf. Demnach seien deutschlandweit insgesamt bereits Cyberangriffe auf Windkraft-Unternehmen mit einem Millionenschaden durchgeführt [...]
In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ wurde Ministerpräsidentin Dreyer erneut vernommen. Hierzu erklärt der Obmann und Vorsitzende der AfD-Fraktion Michael Frisch: „Die heutige Vernehmung [...]
Im Zeitraum 2020 bis 2022 reisten 1.540 Ausländer trotz eines bestehenden Einreise- bzw. Aufenthaltsverbots illegal nach Rheinland-Pfalz ein, mit deutlich steigender Tendenz. Darunter befanden sich [...]
Am 21. März 2023 hat die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz ihren Antrag „Kommunale Verteilung von Asylzuwanderern ohne gesichertes Bleiberecht stoppen“ (Drs. 18/5840) auf die Tagesordnung [...]
Bundesklimaminister Robert Habeck (Grüne) und die EU-Bürokraten wollen die Bürger aufgrund von ideologischen „Klimaschutzzielen“ immer weiter schröpfen: Während auf Bundesebene bereits ab Januar 2024 neue [...]
Am 16.03.2023 beschäftigte sich der Haushalts- und Finanzausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags mit der Legislativeingabe 133/22, die sich mit der Dynamisierung und der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage [...]
Die Landesregierung hat eine Anfrage des ersten stellvertretenden Vorsitzenden und innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger zu Messerangriffen in der Stadt [...]