Medienberichten zufolge hat die Gewerkschaft der Polizei in Rheinland-Pfalz (GdP) die Landesregierung aufgefordert, die Flotte der Wasserschutzpolizei umfassend und schneller als geplant zu erneuern. Viele [...]

Laut SWR ist der Flughafen Hahn mit Verweis auf eine Veröffentlichung des Amtsgerichts Bad Kreuznach insolvent. Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im [...]

In der Rhein-Zeitung vom 11. Oktober 2021 wird berichtet, Experten würden scharfe Kritik am Umgang von Rheinland-Pfalz mit den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention üben. Dabei wird [...]

Am Freitag, dem 8. Oktober 2021 wurde im Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien des Landtags Rheinland-Pfalz der AfD-Antrag „Ungewisse Finanzierung des Ahrtalradios“ behandelt. [...]

Im Beitrag des SWR „Rechtsexperten halten Werbepraxis für verfassungswidrig – Umweltministerium warb jahrelang auf Facebook um Grünen-Klientel“ vom 8. Oktober 2021 wertet Diana zu Hohenlohe, [...]

In einem Mitte September verfassten offenen Brief an die Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag zeigten sich die kommunalen Spitzenverbände verwundert über die Tatsache, dass bislang kein [...]

Laut Urteil des VG Frankfurt sind 2-G-Maßnahmen im Einzelhandel zulässig. Demnach dürften nach Anwendung nur noch geimpfte und genesene Personen ein Geschäft betreten. Die Antwort [...]

Vor wenigen Wochen wurden Eigentumsdelikte in den betroffenen Hochwasserkatastrophengebieten in Rheinland-Pfalz von einigen Medien und Politikvertretern noch als „Fake News“ abgetan. Jetzt liegt uns die [...]

Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, zum Ahrtalradio und dessen ungewisser Finanzierung:  „Das Ahrtalradio wurde bislang von einem bewundernswerten ehrenamtlichen Engagement getragen. [...]

Die AfD-Fraktion und ihr energiepolitischer Sprecher Ralf Schönborn lehnte heute im Landtag das Solargesetz ab, das eine Fotovoltaikpflicht für alle Gewerbe-Neubauten vorsieht. Dabei hält der [...]