Das Bundeskabinett hat die umstrittene Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) gebilligt. Im Gesetz steht, dass ab [...]

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz zum Thema BARMER-Arztreport – Drohende Infektionswelle bei Kindern (Drucksache 18/5788) nimmt der [...]

Rund 100.000 Bürger wehren sich hierzulande gegen die ungerechte Grundsteuer-Bewertung nach dem Bundesmodell. Verfassungsrechtler Prof. Gregor Kirchhof bezeichnet das Bundesmodell fundiert begründet als verfassungswidrig. Verbände [...]

Die Landkreise Donnersbergkreis, Kusel und die Kreisfreie Stadt Kaiserslautern sind derzeit gezwungen, kurzfristig Mittel in zweistelliger Millionenhöhe bereitzustellen, um eine drohende Insolvenz des Westpfalz Klinikums [...]

Berichten des Branchenportals „Medieninsider“ zufolge fordert die ARD für die Jahre 2025-2028 zusätzliche 328 Millionen Euro aus Rundfunkgebühren, um ihren Digitalausbau voranzutreiben, insbesondere die digitale [...]

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Messerangriffe in RLP im Erfassungsjahr 2022“ der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz (Drucksache 18/5954) nimmt der erste stellvertretende [...]

Auf Antrag der AfD-Fraktion wird Umweltstaatssekretär Erwin Manz am kommenden Freitag erneut im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ vernommen. Gegenstand der Sitzung ist die Erstellung von Hochwassergefahren- und [...]

Am 15.4. werden die letzten drei deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Ralf Schönborn erläutert, warum das auch für Rheinland-Pfälzer eine schlechte Nachricht [...]

Laut der Antwort von Innenminister Michael Ebling (SPD) auf eine Kleine Anfrage (Drs. 18/5703) des ersten stellvertretenden Vorsitzenden und verkehrspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Landtag [...]

Das Land gefährdet die Handlungsfähigkeit seiner Kommunen, titeln die kommunalen Spitzenverbände. Sie machen darauf aufmerksam, dass vielen Kreisen, Städten und Gemeinden die Genehmigung für den [...]