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  • Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion): Ludwigshafener Messermord muss Konsequenzen haben!

    In Ludwigshafen wurden zwei Personen von einem Somalier mit einem Messer getötet und eine weitere Person schwer verletzt. Der Täter musste von Polizeibeamten durch den [...]

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  • Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) unterstützt Ahr-Landrätin und Bürgermeister: Innenminister Ebling muss Wiederaufbau des Ahrtals und Katastrophenschutz priorisieren!

    Laut einer DPA-Meldung bitten die parteilose Landrätin des Kreises Ahrweiler, Cornelia Weigand, sowie Bürgermeister von der Flut betroffener Ahr-Kommunen den neuen rheinland-pfälzischen Innenminister um Unterstützung [...]

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  • Michael Frisch (AfD-Fraktion): Landesregierung muss explodierende Asylzuwanderung auf kontrollierbares Niveau zurückfahren

    Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) rechnet bis Jahresende mit einem neuen Aufnahmerekord von potenziell über 53.000 Kriegsflüchtlingen und Asylmigranten. Obwohl derzeit in 4 Kommunen [...]

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  • Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion): parteipolitisch motivierte Lewentz-Nachbesetzung wird den Interessen unserer Bürger nicht gerecht!

    Medienberichten zufolge soll der bisherige Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) die Nachfolge von Roger Lewentz als Innenminister antreten. Dazu nimmt der erste stellvertretende Vorsitzende und [...]

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  • Dr. Jan Bollinger und Peter Stuhlfauth (beide AfD-Fraktion): Die Freilassung des Tatverdächtigen im Mordfall Zoe ist eine Gefahr für die Gesellschaft, Justizminister Mertin muss jetzt handeln!

    Medienberichten zufolge, ist der mutmaßliche Mörder der 17-jährigen Zoe zwei Jahre nach der Tat wegen unzulässig langer Untersuchungshaft wieder auf freiem Fuß. Der Tatverdächtige hatte [...]

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  • Michael Frisch (AfD-Fraktion) anlässlich des Rücktritts von Roger Lewentz: Arbeit der AfD-Fraktion zahlt sich aus – Flutopfer erfahren endlich Gerechtigkeit

    Zum Rücktritt des rheinland-pfälzischen Innenministers äußert sich Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz, wie folgt: „Der Rücktritt von Roger Lewentz kommt viel zu [...]

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  • Ralf Schönborn (AfD-Fraktion): Minderwertiges Brot für die Welt?

    Im rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministerium wird über eine Änderung der Qualitätsstufen für Brotweizen nachgedacht. Kann der Verbraucher auf Qualitätssteigerungen hoffen? Ralf Schönborn, umwelt- und landwirtschaftspolitischer Sprecher der [...]

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  • AfD-Fraktion fordert Sondersitzung des Landtags und Misstrauensvotum gegen Lewentz

    Zu den aktuellen Entwicklungen in der Causa Lewentz erklärt Michael Frisch, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der Innenminister trägt die politische Verantwortung dafür, dass [...]

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  • Dr. Jan Bollinger und Iris Nieland (beide AfD-Fraktion) kritisieren Entwurf für LFAG: intransparent, nicht bedarfsgerecht, bürgerfeindlich – Landesregierung will Bürger für Finanzausgleich zahlen lassen!

    Zur Expertenanhörung zum Entwurf der Landesregierung zur Novelle des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) nehmen der innenpolitische Sprecher und erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende [...]

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  • Michael Frisch (AfD-Fraktion): Wenn Lewentz nicht freiwillig geht, muss Dreyer ihn entlassen!

    „Die Erklärungen der beiden Polizeipräsidenten zu den Hubschraubervideos werfen mehr Fragen auf als sie beantworten und lassen erheblich Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit aufkommen. Vieles spricht [...]

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