Am 01. September hat das Justizministerium in Rheinland-Pfalz seine Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2024 veröffentlicht. Demnach wurden 2024 etwa 24.000 Täter verurteilt, ein Rückgang um [...]
Der AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Schönborn hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um den geplanten Bau eines rund 11 Hektar großen Solarparks in Stipshausen kritisch [...]
Die Landesregierung hat ihren Entwurf zum Nachtragshaushalt 2025/2026 vorgestellt. Die Rede ist von „einer historischen Investitionsoffensive“ mit dem „Ziel der Klimaneutralität“. Die AfD-Fraktion kritisiert die [...]
Laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 18/12582) ist der Zustand der rheinland-pfälzischen Straßenbrücken weiterhin schlecht. 233 Brücken im Land [...]
Ab Oktober richtet die Landesregierung die Ministerpräsidentenkonferenz aus. Die regulären vier Sitzungen werden ungewöhnlich teuer und personalintensiv: Die Ampel-Regierung plant Kosten von 4,1 Millionen Euro [...]
Nordrhein-Westfalen erfasst in seiner Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) künftig neben den deutschen auch möglichen weiteren Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen und Opfern. Bisher wurden Personen mit deutschem Pass, [...]
Medienberichten zufolge hat die rheinland-pfälzische Verfassungsschutzbehörde auf Wunsch der amtierenden Ludwigshafener Oberbürgermeisterin ein Pamphlet über den OB-Kandidaten Joachim Paul erstellt. Aus Sicht der AfD-Fraktion handelt [...]
Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) hat den Zustand des Weinbaus in Rheinland-Pfalz als „existenziellste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg“ bezeichnet. Nach ihren eigenen Worten könnten 20 [...]
Das Land wird von seinem Anteil am 100-Mrd.-Euro schuldenfinanzierten Sondervermögen des Bundes 2,9 Mrd. Euro an die Kommunen weiterleiten. Für die Verteilung der Mittel zwischen [...]
Einem Schreiben des Ministers „an alle Schulen in Rheinland-Pfalz“ vom 18. August 2025 zufolge „sollen ab diesem Schuljahr 2025/2026 auch schriftliche und mündliche Hausaufgabenüberprüfungen immer [...]