Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, äußerte sich zu einem Vorfall in Linz am Rhein, bei dem ein 29-jähriger [...]
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Flüchtlinge aus Syrien nicht länger aufgrund eines pauschalen Bürgerkriegs Schutz in Deutschland beanspruchen können. Das Gericht sieht das Leben [...]
Joachim Paul (AfD-Fraktion) zur Besprechung der Großen Anfrage „Islamismus, Gewalt und Einschüchterung an Schulen in Rheinland-Pfalz“: Wir brauchen eine Dunkelfeldstudie! Am Donnerstag, dem 11. Juli [...]
Anlässlich der Großen Anfrage der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz „Ausgaben im Kontext Asyl- und Fluchtmigration nach Rheinland-Pfalz 2015-2023“ (Drs. 18/9874) äußert sich Damian Lohr, migrationspolitischer Sprecher der [...]
Nach der Mahnwache für die Opfer des mutmaßlich islamistischen Terror-Anschlags in Mannheim am gestrigen Sonntag überfiel eine Gruppe von 15 bis 20 Linksextremisten der „Antifa“-Szene [...]
Hierzu der Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Bollinger: „Wir möchten mit dieser Schweigeminute ein deutliches Zeichen des Respekts, der Trauer und der Anteilnahme setzen und jedem, der [...]
Wir wünschen den Hinterbliebenen des in Mannheim getöteten Polizisten viel Kraft. Die Politik muss endlich aus den Gräueltaten der Islamisten lernen und Konsequenzen ziehen: Sichere [...]
Die Kriminalität durch Nichtdeutsche ist erneut angestiegen. Nancy Faeser, die sonst gerne aus ihrem multikulturellen Elfenbeinturm heraus spricht, wurde bei der Präsentation dieser alarmierenden Fakten [...]
Die durch Nancy Faeser veröffentlichte Bundes PKS zeigt erneut, dass sie in ihrer Funktion als Innenministerin, wie der Rest der Ampelkoalition, komplett fehl am Platze [...]
