Ein alarmierendes Bild der kommunalen Finanzlage in Rheinland-Pfalz offenbart eine aktuelle Anfrage der AfD-Landtagsfraktion (Drs.: 18/12196): Zur Jahresmitte haben 1.606 Kommunen bzw. 69,1 Prozent noch [...]
Dazu Damian Lohr, frauenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Schon vor der heutigen Sitzung hatten die Altparteien angekündigt, einen AfD-Vorsitz im Frauenausschuss zu torpedieren, [...]
Bei der Neubesetzung von Ausschussvorsitzen und anderen Gremienpositionen wurde der AfD-Fraktion im Landtag – entgegen parlamentarischer Sitte und Gepflogenheit – die Mitarbeit verwehrt. Dazu äußert [...]
Kriminalität breitet sich weiter aus und beeinflusst direkt das Sicherheitsgefühl unserer Bürger. Laut neuesten Statistiken, steigt die Zahl der Gewaltdelikte bedenklich. Doch wie sicher ist [...]
In einer Kleinen Anfrage (Drucksache 18/11865) hat die AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz aktuelle Zahlen zu Ermittlungsverfahren nach § 188 StGB („Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des [...]
Angriffe auf Schiedsrichter sind keine bloßen Ausrutscher – sie sind ein Alarmsignal für die zunehmende Verrohung unserer Gesellschaft. Wenn Ordnung und Autorität auf dem Sportplatz [...]
Am Donnerstag, dem 3. April 2025 wurde im Landtag Rheinland-Pfalz der AfD-Antrag „Leistungsgerechtigkeit und Leistungsgedanken stärken – Verbindliche Grundschulempfehlung einführen“ (Drs. 18/11709) behandelt. Die Landesregierung [...]
Iris Nieland wurde am 23.02.2025 in den Bundestag gewählt. Sie legt mit dem Einzug in den Bundestag ihr Landtagsmandat nieder. Nieland saß rund 8 Jahre [...]
Auf Antrag der AfD-Fraktion hat der Landtag heute in seiner Aktuellen Debatte das kürzlich im Bundestag beschlossene Schuldenpaket thematisiert. Der Titel lautet „Schwarz-rot-grünes Schuldenpaket und [...]
Anlässlich des FDP-Abstimmungsverhaltens im Bundestag zum „Sondervermögen und zur Grundgesetzänderung“ äußert sich Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz, wie folgt: „Die FDP [...]