Bereits im Februar 2023 hatte Ralf Schönborn, energiepolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion, die Landesregierung zu IT-Sicherheitsrisiken bei Windkraft- und Photovoltaikanlagen befragt. Anlass waren unter anderem [...]
Am 7. Oktober 2026 führte der CDU-Fraktionsvorsitzende Gensch in der „Rheinpfalz“ aus, dass die inhaltlichen Unterschiede zwischen CDU und AfD besonders in der Migrationspolitik „gar [...]
Frank Senger: Rheinland-Pfalz investiert weniger als jedes andere Flächenland – und das seit Jahren.
Rheinland-Pfalz investiert weniger als jedes andere Flächenland – und das seit Jahren. Der Rechnungshof hat das vorletzte Ampel-Jahr geprüft. Das Ergebnis: derselbe rote Faden wie [...]
4. September 2026: Länderkonferenz Rhein in Wiesbaden. Niedrigwasser, Binnenschifffahrt, Hafensicherheit – Zukunft einer der wichtigsten Verkehrsachsen. Kein CDU/SPD/Grünen-Abgeordneter anwesend, nur die AfD. Knapp zwei Wochen [...]
Die Stadt Pirmasens und der Landkreis Südwestpfalz klagen gegen den kommunalen Finanzausgleich des Landes. Der Städtetag Rheinland-Pfalz und der Landkreistag Rheinland-Pfalz unterstützen diese Klagen. Verhandelt [...]
Innenminister Achim Schwickert antwortete auf eine kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Robin Classen und Dr. Jan Bollinger, dass Aufrufe und Versuche zur tatsächlichen Verhinderung eines Parteitags [...]
Die AfD-Fraktion hat im rheinland-pfälzischen Landtag einen umfassenden Antrag zur Neuausrichtung des Jagdrechts eingebracht (Drs.: 19/656). Sie fordert darin, die umstrittene Novellierung des Landesjagdgesetzes zurückzunehmen, [...]
Am 2. September 2026 kam es gegen 16:10 Uhr im Bereich Mannheimer Straße/Brückenhäuser in Bad Kreuznach zu einem Angriff auf einen Informationsstand der AfD. Nach [...]
Das „Landesbürgerenergiegesetz“ der Grünen ist kein Bürgergesetz. Es ist linke Tasche, rechte Tasche. Erst treiben sie die Energiekosten hoch, belasten Haushalte und Betriebe und setzen [...]
Am 20. August 2026 wird im Landtag Rheinland-Pfalz der Plenarantrag der AfD-Fraktion zur Abschaffung der Landespflegammer (Drs. 19/518) behandelt. Nach andauernder Kritik an der Pflegekammer [...]