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  • Dr. Jan Bollinger: „Nachtragshaushalt ist ein Wahlkampfhaushalt mit Wirkung eines Strohfeuers“

    Die Landesregierung hat ihren Entwurf zum Nachtragshaushalt 2025/2026 vorgestellt. Die Rede ist von „einer historischen Investitionsoffensive“ mit dem „Ziel der Klimaneutralität“. Die AfD-Fraktion kritisiert die [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: „Dient Luxus-Konferenz dem Ministerpräsidenten zum Wahlkampf-Auftakt?“

    Ab Oktober richtet die Landesregierung die Ministerpräsidentenkonferenz aus. Die regulären vier Sitzungen werden ungewöhnlich teuer und personalintensiv: Die Ampel-Regierung plant Kosten von 4,1 Millionen Euro [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: NRW setzt AfD-Forderung nach Ausweis von Staatsangehörigkeiten bei PKS um – Rheinland-Pfalz muss folgen!

    Nordrhein-Westfalen erfasst in seiner Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) künftig neben den deutschen auch möglichen weiteren Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen und Opfern. Bisher wurden Personen mit deutschem Pass, [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Amt des Innenministers für parteipolitische PR missbraucht – Ebling als Innenminister nicht mehr tragbar!

    Die kontrovers diskutierte Verordnung des rheinland-pfälzischen Innenministeriums zur Einschränkung der Berufsausübung für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst sorgt weiter für massive Kritik. Namhafte Verfassungsrechtler warnen vor [...]

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  • Ralf Schönborn anlässlich der Verabschiedung des neuen Landesjagdgesetzes: Nur eine namentliche Abstimmung stellt volle Transparenz her

    Anlässlich der zweiten Lesung und der voraussichtlichen Verabschiedung des neuen Landesjagdgesetzes im Landtag Rheinland-Pfalz beantragt die AfD-Fraktion eine namentliche Abstimmung. Dazu erklärt Ralf Schönborn, stellvertretender [...]

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  • Joachim Paul: „Unsere Deutschlandflagge muss an den Schulen in Rheinland-Pfalz gehisst werden!“

    Dazu erklärt Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten sind unsere nationalen Symbole immer weiter in den Hintergrund gerückt. Immer [...]

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  • Dr. Jan Bollinger zur aktuellen Debatte der SPD: „Weisungsgebundener Verfassungsschutz wird zur Bekämpfung der Opposition missbraucht.“

    In der ersten Juliwoche veröffentlichte das SPD-geführte Innenministerium den Verfassungsschutzbericht für Rheinland-Pfalz. Am gestrigen Dienstag folgte der Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Inneren. Die SPD-Fraktion im [...]

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  • Eugen Ziegler: Wer die Bürokratie reduziert, fördert die Wirtschaft!

    146 Milliarden Euro – so teuer ist Bürokratie in Deutschland jedes Jahr. Allein 2023: +7,4 Mrd. Euro laufender Aufwand und +20,2 Mrd. Euro Einmalkosten. Auch [...]

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  • Peter Stuhlfauth: Meinungsfreiheit statt Meldestellen!

    Eine neue Meldestelle in Rheinland-Pfalz? Die Landesregierung will mit einem Vertrag zum Schutz der Sinti und Roma ein weiteres Monitoring-System gegen „Antiziganismus“ etablieren. Für uns [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Bürgerliche Mehrheiten wahrnehmen – Straßenausbaubeiträge abschaffen

    Straßenausbaubeiträge abschaffen – unsere Forderung seit 2018! Die AfD war die erste Fraktion im Landtag, die bereits 2018 die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert hat. [...]

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