Durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide können sich unsere Bürger direkt in politische Entscheidungen einbringen. Dazu ist es in Rheinland-Pfalz bisher noch nie gekommen, da die [...]
Das Rekorddefizit des Landeskrankenhauses in Andernach und die in diesem Zusammenhang erhobenen Vorwürfe gegen den Geschäftsführer und beurlaubten Staatssekretär, Alexander Wilhelm (SPD), waren in den [...]
Mehr als 740 Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz haben sich der Initiative „Jetzt reden wir – Ortsgemeinden stehen auf“ angeschlossen. Damit protestieren die Gemeinden gegen die kommunale [...]
Focus Online berichtete am 5. November 2025 über die Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen. Zwischen 2022 und 2024 seien laut Polizei 121 Einsätze registriert. In dem [...]
Damian Lohr (AfD-Fraktion) anlässlich der Normenkontrollklage der AfD-Fraktion gegen das „Landesgesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz“: Das Gesetz ist der Einstieg in [...]
Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei der Ampel-Regierung weit auseinander! Rheinland-Pfalz hat die niedrigste Investitionsquote aller Bundesländer. Nur 5,3 % im Vergleich zum 11 %-Bundesdurchschnitt! Was [...]
Die aktuelle Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 18/12551)zeigt: In Speyer ist die Zahl der registrierten Messerangriffe im Jahr 2024 deutlich gestiegen. Während [...]
Die „Bild“-Zeitung berichtet, dass das Land Rheinland-Pfalz Meldestellen im Internet bezuschusst. Dr. Jan Bollinger von der AfD-Landtagsfraktion kritisiert diese Denunziationsportale, die ein Klima der Angst [...]
Moderne Infrastruktur für digitalen Fortschritt! Wir setzen uns für eine effiziente und transparente Verwaltung ein! Die Schaffung einer gemeinsamen Infrastruktur für den Datenaustausch zwischen öffentlichen [...]
Laut eines dpa-Berichts hat sich Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) vor dem Beginn der zweitägigen Ministerpräsidentenkonferenz mit Demonstranten über „Rechtsextremismus“ ausgetauscht, die Banner mit «Mainz für [...]