Die AfD-Fraktion hat im rheinland-pfälzischen Landtag einen umfassenden Antrag zur Neuausrichtung des Jagdrechts eingebracht (Drs.: 19/656). Sie fordert darin, die umstrittene Novellierung des Landesjagdgesetzes zurückzunehmen, [...]
Am 2. September 2026 kam es gegen 16:10 Uhr im Bereich Mannheimer Straße/Brückenhäuser in Bad Kreuznach zu einem Angriff auf einen Informationsstand der AfD. Nach [...]
Das „Landesbürgerenergiegesetz“ der Grünen ist kein Bürgergesetz. Es ist linke Tasche, rechte Tasche. Erst treiben sie die Energiekosten hoch, belasten Haushalte und Betriebe und setzen [...]
Am 20. August 2026 wird im Landtag Rheinland-Pfalz der Plenarantrag der AfD-Fraktion zur Abschaffung der Landespflegammer (Drs. 19/518) behandelt. Nach andauernder Kritik an der Pflegekammer [...]
Am 20. August 2026 wird im Landtag Rheinland-Pfalz der Plenarantrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Den Leistungsgedanken stärken – Notprogramm für eine Bildungswende“ (Drs. 19/517) [...]
Jürgen Wiedenhöfer, innen- und migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Unter Regierungsverantwortung der CDU ist die Zahl der abgetauchten Asylbewerber in Rheinland-Pfalz von 900 auf 1.300 [...]
Der Trierische Volksfreund berichtete am 13.08.2026, dass in den letzten 18 Monaten 1.300 Asylbewerber aus Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes spurlos verschwunden seien. Das Innenministerium könne weder [...]
Eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Joachim Paul (Drs. 19/455) zum Landesergebnis VERA 3 für das Jahr 2026 förderte einen erschreckenden Leistungsabsturz in den rheinland-pfälzischen Grundschulen zu [...]
Der Schuldenstand der rheinland-pfälzischen Kommunen wuchs 2025 um stolze 11,7 Prozent bzw. 303 Mio. Euro auf fast 11 Mrd. Euro. Dies teilte heute das Statistische [...]
Die Antwort des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Bernhard Cürten (Drs. 19/257) offenbart gravierende Defizite bei der Vorbereitung der Umsetzung des novellierten [...]