Der Weinbau gehört zu Rheinland-Pfalz wie der Dom zu Speyer – doch die Ampel lässt unsere Winzer im Stich! Seit 2010 sind 3300 Betriebe verschwunden [...]
Rheinland-Pfalz blutet – aber die Grünen feiern ihre absurden Prestigeprojekte: 1,25 Millionen für einen Fahrradparkturm in Frankenthal – obwohl solche Dinger schon in Hamburg leer [...]
Die Ampel hat in Mainz nichts mehr zu bieten – außer Milliarden auf Pump für ihren Wahlkampf. Fünf Milliarden Euro Steuergeld, schuldenfinanziert, ohne jede Rücksicht [...]
Die Landesregierung hat ihren Entwurf zum Nachtragshaushalt 2025/2026 vorgestellt. Die Rede ist von „einer historischen Investitionsoffensive“ mit dem „Ziel der Klimaneutralität“. Die AfD-Fraktion kritisiert die [...]
Laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 18/12582) ist der Zustand der rheinland-pfälzischen Straßenbrücken weiterhin schlecht. 233 Brücken im Land [...]
Medienberichten zufolge hat die rheinland-pfälzische Verfassungsschutzbehörde auf Wunsch der amtierenden Ludwigshafener Oberbürgermeisterin ein Pamphlet über den OB-Kandidaten Joachim Paul erstellt. Aus Sicht der AfD-Fraktion handelt [...]
Das Land wird von seinem Anteil am 100-Mrd.-Euro schuldenfinanzierten Sondervermögen des Bundes 2,9 Mrd. Euro an die Kommunen weiterleiten. Für die Verteilung der Mittel zwischen [...]
Der Badepark Wörth greift zu drastischen Maßnahmen: Nach mehreren Polizeieinsätzen, Provokationen und Schlägereien setzt das Familienbad jetzt auf Sicherheitsdienste, Zugangskontrollen und Besucher-Obergrenzen. Was früher ein [...]
Mehr als 60 % unserer Städte, Kreise und Gemeinden planen 2025 mit defizitären Haushalten. Zwei Drittel haben noch immer keinen genehmigten Haushalt. Die Folge: Investitionsstau, Baukostenexplosion, [...]
146 Milliarden Euro – so teuer ist Bürokratie in Deutschland jedes Jahr. Allein 2023: +7,4 Mrd. Euro laufender Aufwand und +20,2 Mrd. Euro Einmalkosten. Auch [...]