Eine Anfrage von Dr. Jan Bollinger (Drs. 18/13703) offenbart eine eklatante Gerechtigkeitslücke bei der neuen Grundsteuer: In ganz Rheinland-Pfalz wurden den Finanzämtern bislang lediglich 27 [...]
Die rheinland-pfälzische Landesregierung und der Bund missachten das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, der bezahlt“) gegenüber den Kommunen. Im FAZ-Interview vom 09.01.2026 fordert Kay Ruge, Hauptgeschäftsführer des [...]
35 Jahre SPD-Bildungspolitik – und unsere Schulen stehen heute schlechter da als je zuvor. Trotz besserem Schüler-Lehrer-Verhältnis, trotz Millionen für Sozialarbeiter, Sprachförderung und unzählige Programme: [...]
Endlich Fairness für Beamte. Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz unterstützt den CDU-Antrag zur Abschaffung der Kostendämpfungspauschale – und zwar aus voller Überzeugung. Während andere Bundesländer [...]
Die AfD-Landtagsfraktion hat heute einen Antrag ins Plenum gebracht (Drs. 18/13629), der Transparenz in den Förderungsdschungel für sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bringen soll. Oft verletzten diese [...]
Die AfD-Fraktion hat heute einen Antrag (Drs. 18/13630) ins Plenum gebracht, durch den direkte Demokratie auf kommunaler Ebene gefördert wird. Der in Rheinland-Pfalz umfangreiche Ausschlusskatalog [...]
Das geplante Sondervermögen bringt 500 Milliarden Euro neue Schulden, steigende Zinslasten bis 2029 auf 70 Milliarden Euro – jeder Spielraum für Steuersenkungen und Entlastungen wird [...]
Zur heute vorgestellten Bilanz der Landesregierung erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Dr. Jan Bollinger: „Was die Ampel als Erfolg feiert, ist in Wahrheit ein politischer Offenbarungseid. Unsere Städte [...]
Die Landesregierung hat auf kommunaler Ebene mutmaßlich ein Dokument in Umlauf gebracht, dass das passive Wahlrecht für künftige Bürgermeisterkandidaten faktisch außer Kraft setzt, wenn diese [...]
Der Kommunalbericht 2025 des Landesrechnungshof enthüllt eklatantes Aufsichtsversagen der Landesregierung, etwa bei überdimensionierten Bauprojekten und unterbesetzten Ausländerämtern sowie kommunalen Energieprojekten. Zum Kommunalbericht 2025 sagt Dr. [...]