Die Wahrheit ist unbequem für SPD und Grüne: 99 % aller Tötungsdelikte haben NICHTS mit legalen Waffen zu tun. Trotzdem schüren die Altparteien Panik und [...]
Die AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hat im heutigen Landtag die Durchführung von Sonderauswertungen zu Straftaten mit Schusswaffen beantragt. Nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens soll die Landesregierung differenzierte Zahlen [...]
Der Lückenschluss der A 1 zwischen Kelberg und Adenau droht sich weiter zu verschleppen. Dies geht aus einer Recherche der Bild-Zeitung hervor, die sich auf [...]
Deutschland erlebt eine neue Welle linksextremistischer Gewalt: Sabotageakte gegen den Bahnverkehr, Stromausfälle selbst in Kliniken, Brandanschläge auf Fahrzeuge und Angriffe auf Unternehmen mit Israel-Bezug. Linksextreme [...]
Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt zum Gesetzentwurf der Landesregierung: „Die Stoßrichtung ist richtig und wird von uns unterstützt. Hybride Dorfläden [...]
Die Ampel hat in Mainz nichts mehr zu bieten – außer Milliarden auf Pump für ihren Wahlkampf. Fünf Milliarden Euro Steuergeld, schuldenfinanziert, ohne jede Rücksicht [...]
Am 01. September hat das Justizministerium in Rheinland-Pfalz seine Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2024 veröffentlicht. Demnach wurden 2024 etwa 24.000 Täter verurteilt, ein Rückgang um [...]
Die Landesregierung hat ihren Entwurf zum Nachtragshaushalt 2025/2026 vorgestellt. Die Rede ist von „einer historischen Investitionsoffensive“ mit dem „Ziel der Klimaneutralität“. Die AfD-Fraktion kritisiert die [...]
Ab Oktober richtet die Landesregierung die Ministerpräsidentenkonferenz aus. Die regulären vier Sitzungen werden ungewöhnlich teuer und personalintensiv: Die Ampel-Regierung plant Kosten von 4,1 Millionen Euro [...]
Nordrhein-Westfalen erfasst in seiner Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) künftig neben den deutschen auch möglichen weiteren Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen und Opfern. Bisher wurden Personen mit deutschem Pass, [...]