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  • Dr. Jan Bollinger: Altparteien lügen: Illegale Waffen sind das echte Problem

    Die Wahrheit ist unbequem für SPD und Grüne:  99 % aller Tötungsdelikte haben NICHTS mit legalen Waffen zu tun. Trotzdem schüren die Altparteien Panik und [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: „Sonderauswertungen zu Straftaten mit Schusswaffen in Rheinland-Pfalz“

    Die AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hat im heutigen Landtag die Durchführung von Sonderauswertungen zu Straftaten mit Schusswaffen beantragt. Nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens soll die Landesregierung differenzierte Zahlen [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: „Trotz Milliarden-Sondervermögen: Bundesregierung droht A1-Lückenschluss weiter zu verschleppen“

    Der Lückenschluss der A 1 zwischen Kelberg und Adenau droht sich weiter zu verschleppen. Dies geht aus einer Recherche der Bild-Zeitung hervor, die sich auf [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: „Sabotage, Antisemitismus, Terror – Linksextremismus wird zur akuten Bedrohung“

    Deutschland erlebt eine neue Welle linksextremistischer Gewalt: Sabotageakte gegen den Bahnverkehr, Stromausfälle selbst in Kliniken, Brandanschläge auf Fahrzeuge und Angriffe auf Unternehmen mit Israel-Bezug. Linksextreme [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: „AfD-Fraktion will dem ländlichen Raum die Potentiale der hybriden Dorfläden ermöglichen“

    Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt zum Gesetzentwurf der Landesregierung: „Die Stoßrichtung ist richtig und wird von uns unterstützt. Hybride Dorfläden [...]

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  • Dr. Jan Bollinger zerlegt den Nachtragshaushalt der Ampel: Milliarden für Wahlkampf – Null für Bürger!

    Die Ampel hat in Mainz nichts mehr zu bieten – außer Milliarden auf Pump für ihren Wahlkampf. Fünf Milliarden Euro Steuergeld, schuldenfinanziert, ohne jede Rücksicht [...]

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  • Dr. Jan Bollinger zur Veröffentlichung der Strafverfolgungsstatistik 2024: „Justizministerium bestätigt, wovor AfD-Fraktion seit Jahren warnt.“

    Am 01. September hat das Justizministerium in Rheinland-Pfalz seine Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2024 veröffentlicht. Demnach wurden 2024 etwa 24.000 Täter verurteilt, ein Rückgang um [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: „Nachtragshaushalt ist ein Wahlkampfhaushalt mit Wirkung eines Strohfeuers“

    Die Landesregierung hat ihren Entwurf zum Nachtragshaushalt 2025/2026 vorgestellt. Die Rede ist von „einer historischen Investitionsoffensive“ mit dem „Ziel der Klimaneutralität“. Die AfD-Fraktion kritisiert die [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: „Dient Luxus-Konferenz dem Ministerpräsidenten zum Wahlkampf-Auftakt?“

    Ab Oktober richtet die Landesregierung die Ministerpräsidentenkonferenz aus. Die regulären vier Sitzungen werden ungewöhnlich teuer und personalintensiv: Die Ampel-Regierung plant Kosten von 4,1 Millionen Euro [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: NRW setzt AfD-Forderung nach Ausweis von Staatsangehörigkeiten bei PKS um – Rheinland-Pfalz muss folgen!

    Nordrhein-Westfalen erfasst in seiner Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) künftig neben den deutschen auch möglichen weiteren Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen und Opfern. Bisher wurden Personen mit deutschem Pass, [...]

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