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  • Maskenpflicht war wirkungslos

    Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion): Wirkungslosigkeit der Maskenpflicht zeigt, dass Verantwortliche jegliches Augenmaß verloren hatten

    Eine Studie der renommierten Cochrane Gesellschaft stellt nunmehr unmissverständlich klar, dass die Verpflichtung zum Tragen einer Maske im öffentlichen Raum als politisches Instrument gegen SARS-CoV-2 [...]

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  • Polizistenmord Kusel

    Dr. Jan Bollinger und Peter Stuhlfauth (beide AfD-Fraktion) zum Jahrestag der Polizistenmorde in Kusel

    Heute vor einem Jahr am 31.01.2022 wurden die Polizeianwärterin Jasmin B. und ihr Kollege POK Alexander K. Opfer eines heimtückischen Mordes. Das Landgericht Kaiserslautern hat [...]

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  • Banken Automatensprengungen

    Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion): koordiniert gegen Automatensprengungen vorgehen!

    Medienberichten zufolge ist die Anzahl der Automatensprengungen im Jahr 2022 nicht unerheblich gestiegen und stellte im Erfassungsjahr 2022 einen Rekordwert. Zunehmend werden dabei auch besonders [...]

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  • Fastnachtumzüge finanziell unterstützen

    Dr. Jan Bollinger und Martin Louis Schmidt (beide AfD-Fraktion) zur Debatte zum Ausfall von Umzügen: Schulungen reichen nicht aus – POG ändern und Kommunen finanziell unterstützen!

    Aufgrund der Novellierung des § 26 des Polizei- und Ordnungsgesetzes (POG), die mit zusätzlichen Sicherheitsauflagen für Veranstaltungen verbunden ist, werden landesweit Umzüge abgesagt. Auf die [...]

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  • Sicherheitsvorkehrungen Fastnachtsumzug

    Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) reicht aktuelle Debatte zum Ausfall von Umzügen ein: POG ändern und Kommunen finanziell unterstützen!

    Der Karneval in Rheinland-Pfalz steht in diesem Jahr unter keinem guten Stern: reihenweise werden Umzüge aufgrund der Novellierung des § 26 des Polizei- und Ordnungsgesetzes [...]

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  • Verschärfung des Waffenrechts

    Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) gegen Waffenrechtsverschärfung: SPD-Faeser schikaniert unbescholtene Sportschützen und Jäger

    Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, als Konsequenz aus einer Ende des letzten Jahres aufgedeckten Verschwörung von Reichsbürgern und den Silvesterkrawallen das deutsche Waffenrecht weiter [...]

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  • Maskenpflicht im ÖPNV sofort aufheben

    Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion): Aufhebung der Maskenpflicht im ÖPNV sofort!

    Im Nachgang an die Ankündigung des Bundesministers für Gesundheit, Karl Lauterbach (SPD), die geltende Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr zum 02. Februar dieses Jahres aufzuheben, erklärte [...]

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  • Dr. Bollinger und Ralf Schönborn zur Fortschreibung des LEP IV

    Dr. Jan Bollinger und Ralf Schönborn (beide AfD-Fraktion) zur LEP-Teilfortschreibung: Hemmungsloser Windkraftausbau macht abhängig und arm!  

    Der Ministerrat unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat auf seiner Sitzung am 10. Januar 2023 die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms beschlossen. Dabei wird unter Berufung auf [...]

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  • Dr. Bollinger und Ralf Schönborn zu Klimaextremisten in Mainz

    Dr. Jan Bollinger und Ralf Schönborn (beide AfD-Fraktion): Klima-Kleber blockieren erneut Mainzer Straßenverkehr, Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) fordert konsequentes Einschreiten!

    Gestern haben erneut Klimaextremisten auf gefährliche Art und Weise in den Straßenverkehr eingegriffen. Obwohl die Polizei direkt an Ort und Stelle war, wurde die Aktion [...]

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  • Fastnacht Absagen wegen hoher Auflagen

    Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion): Mit Verweigerung der POG-Novelle stiehlt Landesregierung den Rheinland-Pfälzern die Fastnacht!

    Medienberichten zufolge haben etliche Kommunen ihre diesjährigen Umzüge bereits abgesagt. Unter anderem etwa Frankenthal, Bellheim, Grünstadt, Bad Dürkheim und Weisenheim am Sand. Auch der gemeinsame [...]

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