Im Rahmen der 40. Plenarsitzung des Landtages Rheinland-Pfalz wurde heute die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der AfD zur wirtschaftlichen Situation [...]
Zu der heutigen Plenarsitzung haben wir einen Alternativantrag unter Drucksache 18/5609 eingereicht, in dem wir die flächendeckende Einführung von Bodycams mit Pre-Recordingfunktion für die rheinland-pfälzische [...]
Im gestrigen Innenausschuss wurden durch Innenminister Ebling und den Inspekteur der Polizei Herrn Durben, die ersten Fakten zu den Gewalttaten gegen die Polizeibeamten in Trier [...]
In der Nacht vom 16.02.2023 auf den 17.02.2023 kam es in Trier zu einem Angriff auf Polizisten während eines Einsatzes in einer Diskothek. Rund 40 [...]
Fastnacht und Karneval sind traditionsreichste und beliebte Feierlichkeiten in Rheinland-Pfalz und locken jedes Jahr hunderttausende Menschen auf die Straßen. In diesem Jahr sorgt es deshalb [...]
Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Betrugsmasche Schockanrufe in Rheinland-Pfalz“ (Drucksache 18/5244) nimmt der 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. [...]
Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Gruppenvergewaltigungen in Rheinland-Pfalz“ (Drucksache 18/5405) nimmt der 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan [...]
Der 1. stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Dr. Jan Bollinger nimmt Stellung zum erneuten Verkauf des Flughafens Hahn: „Als AfD-Fraktion sehen wir Infrastrukturen in unserem [...]
Zum erneuten öffentlichen Streit in der Landesregierung über den Lückenschluss der A1 erklärt Iris Nieland, stellvertretende Vorsitzende der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion: „Eigentlich habe ich gehofft, dass [...]
In unserer Kleinen Anfrage „Delikte um und in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende Hermeskeil (AfA)“ unter der Drucksache 18/5213, wollten wir von der Landesregierung die Deliktzahlen [...]