Medienberichten zufolge soll der bisherige Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) die Nachfolge von Roger Lewentz als Innenminister antreten. Dazu nimmt der erste stellvertretende Vorsitzende und [...]
Medienberichten zufolge, ist der mutmaßliche Mörder der 17-jährigen Zoe zwei Jahre nach der Tat wegen unzulässig langer Untersuchungshaft wieder auf freiem Fuß. Der Tatverdächtige hatte [...]
Zur Expertenanhörung zum Entwurf der Landesregierung zur Novelle des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) nehmen der innenpolitische Sprecher und erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende [...]
Medienberichten zufolge will der Bund mehr als 100 Millionen Euro beim Bevölkerungsschutz und bei der Katastrophenhilfe einsparen. Viele Katastrophenschützer bundesweit zeigen sich fassungslos über diese [...]
Die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.V. (KGRP) warnt vor einer existenziellen Krise. Die aktuelle Inflation und die ansteigenden Energiepreise stellten die Krankenhäuser vor eine unlösbare Aufgabe, weil [...]
Am heutigen Freitag hat der Bundesrat den bereits vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes für den kommenden Herbst und Winter zugestimmt. Hierzu Dr. Jan Bollinger, [...]
Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion): Bürger vor Bränden und Katastrophen schützen, Feuerwehren stärken!
Am heutigen Donnerstag wurde unser Antrag „Bürger vor Bränden und Katastrophen schützen, Feuerwehren stärken!“ im Plenum besprochen. Dabei forderten wir grundlegende Erneuerung zur Bekämpfung von [...]
Medienberichten zufolge warnt das Bundeskriminalamt (BKA) vor Angriffen links-grüner Aktivisten gegen Atomanlagen, Gaspipelines und auf den gesamten Schwerlastverkehr und sieht die größte gewalttätige Bedrohung unseres [...]
Medienberichten zufolge geht aus einer brisanten Verschlusssache der Bundespolizei hervor, dass an Wochenenden von Januar bis Mai 2022 bei den Polizeien der Länder „in der [...]
Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion): Bürger vor Bränden und Katastrophen schützen, Feuerwehren stärken!
In der Pressekonferenz der AfD-Landtagsfraktion stellten wir unser neues Konzept zur Prävention gegen Waldbrände in Rheinland-Pfalz unter dem Motto „Bürger vor Bränden und Katastrophen schützen, [...]