Die Landesregierung hat den Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz jahrelang vernachlässigt und alle Warnungen des Landesfeuerwehrverbandes und der Opposition in den Wind geschlagen. Das hat sich beim [...]
Die Klinikkrise ist in vollem Gange. Auch DRK-Trägergesellschaft massiv betroffen. Sogar Neubauten könnten gefährdet sein. Wir wollen Krankenhäusern den Rücken stärken! Das Land muss endlich [...]
In ihrer Antwort auf die Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 18/6545) zu einer IS-Razzia in Rheinland-Pfalz und anderen Bundesländern berichtet die Landesregierung, dass derzeit in Rheinland-Pfalz [...]
Bundesweit berichteten Medien Ende Mai, dass Jugendliche im Freibad Kaiserslautern eine junge Mutter angegriffen und geschlagen hätten. Als AfD sind wir dem Thema nachgegangen und [...]
Dr. Jan Bollinger und Ralf Schönborn (beide AfD-Fraktion) kritisieren Windenergiegebiete-Gesetz: Windkraftausbau belastet Bürger und Wirtschaft, gefährdet Versorgungssicherheit und zerstört Landschaft! Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat kürzlich [...]
Peter Stuhlfauth und Michael Frisch (beide AfD-Fraktion) zu Hilferuf aus Haßloch: Die Landesregierung lässt Kommunen mit Asylproblemen im Stich In der Plenarsitzung vom 2. März [...]
Zur Antwort der Landesregierung auf zwei Kleine Anfragen der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz zu den Auseinandersetzungen ausländischer Familienclans in Kusel (Drucksache 18/6452 und 18/6453) nimmt [...]
Am 20.06.2023 wurde in der Enquete-Kommission Katastrophenvorsorge des Landtags Rheinland-Pfalz die Auswertung der Expertenanhörung vom 18.04.2023 zu dem Themenfeld „Klimawandelangepasste Flächen- und Raumplanung, Hochwasservorsorge und [...]
Zahl der insolvenzgefährdeten Kliniken in Rheinland-Pfalz steigt dramatisch an. Dr. Jan Bollinger, Stv. Fraktionsvorsitzender: Insbesondere der Rückgang der Hilfen des Bundes bei gleichzeitig niedrigem [...]
Der Innenausschuss des Landtages Rheinland-Pfalz beschäftigte sich heute wiederholt mit dem Flughafen Hahn und der Entwicklung der potenziellen Gewerbeflächen darum herum. Der 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende [...]