Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Flüchtlinge aus Syrien nicht länger aufgrund eines pauschalen Bürgerkriegs Schutz in Deutschland beanspruchen können. Das Gericht sieht das Leben [...]
Dr. Jan Bollinger: Untersuchungsausschuss hat Organisationsversagen der Landesregierung offengelegt!
Anlässlich der Sitzung des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ zu Feststellungen zum Abschlussbericht äußert sich der Obmann im Untersuchungsausschuss und Vorsitzende der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger wie folgt: [...]
Vor dem Gesundheitsausschuss des Landtages Rheinland-Pfalz fand Ende Juni eine zweitägige Anhörung zum „Management der Corona-Pandemie“ statt. Dabei bewerteten etwa zwanzig Experten und Expertinnen aus [...]
Anlässlich der Neubesetzung des Ministerpostens im Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung äußert sich Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz, wie [...]
Angriff auf Ralf Schönborn, MdL, während das Parteitages der AfD in Essen: Jagd auf Andersdenkende ist nicht akzeptabel! Beim AfD-Bundesparteitag in Essen wurden Delegierte, Polizisten [...]
Ein weiterer trauriger Fall: Ehrenmord in Worms! Ein Afghane soll seine 15-Jährige Tochter getötet haben. Der tatverdächtige Vater war bereits mehrfach wegen Gewalt auffällig. Unsere [...]
Anlässlich des angekündigten Rücktritts von Frau Dreyer als Ministerpräsidentin und des Wechsels von Minister Schweitzer an die Landesspitze, äußert sich Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender der [...]
Anlässlich der Aktuellen Debatten im Landtag äußern sich Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher und Damian Lohr, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz [...]
In der aktuellen Diskussion um die bessere Vorbereitung auf Hochwasser ist nun bekannt geworden, dass in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr rund ein Viertel der Fördermittel [...]
