Laut der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der AfD-Fraktion zu Gewalt und Übergriffen gegen Frauen in Rheinland-Pfalz (Drs.: 10927) ist seit 2016 ein [...]
Iris Nieland (AfD-Fraktion): Bürgerschutzklausel muss in Grundsteuer verankert sein! Der Landtag entscheidet heute über den AfD-Änderungsantrag zur Einführung einer Bürgerschutzklausel bei der Grundsteuer. Diese stellt [...]
Der Landesrechnungshof kritisiert im Jahresbericht 2025 erneut die fragwürdige Personalpolitik der Landesregierung. Besonders im ehemaligen Schweitzer-Ministerium sei die Einstellungs- und Beförderungspraxis weiterhin ein Problem. Iris [...]
Anlässlich der Zustimmung zum „Gewalthilfegesetz“ äußerte sich Ministerpräsident Schweitzer dahingehend, dass Gewalt gegen Frauen ein breites gesellschaftliches Phänomen sei. Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender und Innenpolitischer [...]
Zum Entwurf des Grundsteuerhebesatzgesetzes äußert sich Iris Nieland, stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion: „Ich begrüße differenzierende Hebesätze, um Wohnen grundsteuerlich zu entlasten. Aber [...]
Großes Gezanke um die Grundsteuerreform in Rheinland-Pfalz: Viel zu spät hat die Ampel-Koalition einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Mehrbelastung für Wohnen zu verhindern. Wie das [...]
Die AfD-Fraktion beantragt im nächsten Plenum, einen Baulandfonds einzurichten. Aus diesem Fonds können Kommunen Mittel erhalten, um unbebaute Grundstücke zu erwerben. Dafür sollen 50 Mio. [...]
Wie die Landesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Iris Nieland und Joachim Paul (Drs. 18/10586) mitteilt, liegen ihr keinerlei Anhaltspunkte vor, [...]
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Iris Nieland (Drs. 18/ 10565) ergab, dass es in den Jahren 2022 und 2023 bei [...]
Statt über ein Programm hätte die Landesregierung den Kommunen die Mittel unbürokratisch und zweckungebunden durch den kommunalen Finanzausgleich zuweisen können. Ohne Anträge und Verwendungsnachweise wäre [...]